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Appell für ÖPNV-Rettungsschirm in Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie : Appell für ÖPNV-Rettungsschirm

Dem Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen aufgrund der Corona-Pandemie nach eigenen Angaben in diesem Jahr Einnahmeverluste in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro.

Deshalb bitten die politischen Gremien der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem auch die Wuppertaler Stadtwerke angehören, und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) das Land NRW in einer gemeinsamen Resolution um die Bildung eines Rettungsschirms für ÖPNV und SPNV. Ohne die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von Bund und Land drohten Leistungsreduzierungen im Bus-, Bahn- und Schienennetz, heißt es in der Resolution, die von allen Verbandsvorstehern und Fraktionsvorsitzenden der drei Aufgabenträger in Vertretung für die gesamte Verbandspolitik unterschrieben wurde.

Der Bund hat einmalig bundesweit 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die fehlenden Einnahmen zumindest teilweise ausgleichen zu können. Als Vertreter der kommunalpolitischen Landschaft bitten die politischen Vertreter von NVR, VRR und NWL nun auch Ministerpräsident Armin Laschet, einen Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV aufzuspannen, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel um den Betrag zu ergänzen, der zum vollständigen Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen fehlt. Es gehe um die nachhaltige finanzielle Absicherung, um das funktionierende und bis zum Beginn der Krise mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen erfolgreiche Nahverkehrssystem aufrechterhalten zu können, heißt es. Der Nahverkehr sei nicht einfach ein Beförderungsmittel, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine Antwort auf den Klimawandel. Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land würden Verkehrsleistungen im SPNV und im kommunalen ÖPNV reduziert werden müssen. Dies würde die klima- und verkehrspolitischen Aktivitäten der Landesregierung aus den vergangenen Jahren konterkarieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW schwächen.

Die Menschen in NRW sollten nach der Corona-Zeit nicht wieder vermehrt das eigene Auto als einzige Alternative für den Alltagsverkehr betrachten. Deshalb sei es das gemeinsame Ziel der Aufgabenträger, dass der ÖPNV/SPNV zunächst wieder als sicheres Verkehrsmittel wahrgenommen werde, wofür die ganze Branche in nächster Zeit deutliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen werde. „Unser Land braucht ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem, um attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben“, appellieren die Verbandsvorsteher und Fraktionschefs in der gemeinsamen Resolution.