FDP-Bundestagsabgeordneter Todtenhausen fordert schnellen Bürokratieabbau
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen sieht in den am Freitag (14. April 2023) vom Bundesjustizministerium vorgelegten Ergebnissen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau „einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Menschen in Deutschland“.
„Das Bundesjustizministerium hat knapp 450 konkrete Vorschläge gesammelt und bewertet, durch die unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. An dieser Abfrage haben sich die unterschiedlichsten Verbände von der Industrie bis zum DGB oder der Caritas beteiligt. So strukturiert ist noch keine Bundesregierung den Bürokratieabbau angegangen“, so.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Benjamin Strasser, habe konkrete Listen mit Vorschlägen für jedes einzelne Ministerium vorgelegt. Diese würden nun in der Bundesregierung geprüft.
Todtenhausen fordert Tempo bei der Nutzung der Ideensammlung: „Jetzt müssen alle adressierten Ministerien sich schnellstmöglich an die Umsetzung der Vorschläge machen und konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.“ Gleichzeitig sei es Aufgabe des Bundestags, bis zur Sommerpause in den Ausschüssen diesem Thema Priorität einzuräumen. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen litten besonders unter zu viel Bürokratie. Dies wäre eine Chance, hier erheblich zu entlasten.
Todtenhausen: „Ob es um die Verkürzung der Genehmigungsverfahren von Anlagen, Vereinfachungen bei der Dokumentation im Arbeits- und Steuerrecht oder die Aufhebung der Schriftformerfordernis, in vielen Fällen geht: Bürokratieabbau ist die einfachste und sogar kostensparende Maßnahme, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, die uns vom IWF ja gerade noch prognostiziert wurde.“
