1. Wahl

Wuppertaler Wahlprogramme in Kurzform

Kommunalwahl 2020 : Wuppertaler Wahlprogramme in Kurzform

Wer sitzt künftig im Wuppertaler Ratssaal? Darüber entscheidet die Kommunalwahl am Sonntag (13. September 2020), bei der die politischen Weichen für die nahe Zukunft Wuppertals gestellt werden. Das Machtzentrum ist dabei der Stadtrat. Die Rundschau hat die sechs Fraktionen im bisherigen Rat gebeten, ihre Wahlprogramme für die Leserinnen und Leser kompakt in exakt 2.000 Zeichen darzustellen.

CDU:

„Zur Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeitsplätzen möchten wir ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro durchsetzen. Wir investieren in die Infrastruktur unserer Stadt, in Bildung und Kinderbetreuung. Gewerbe- und Grundsteuer sollen nicht erhöht werden. Der neue OB wird einen Lenkungskreis Wirtschaftsförderung einrichten. Wir digitalisieren Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Wir brauchen lebendige Innenstädte durch einen neuen Mix von Einzelhandel und Gastronomie, Wohn- und Freizeitnutzung, neue Stadtplätze und mehr Sauberkeit. Die CDU will, dass der Verkehr fließt, auch in der Innenstadt. Eine Radspur auf der B7 lehnen wir ab. Wir wollen schnellstmöglich eine dauerhaft funktionsfähige Schwebebahn und neue Modelle intelligenter Mobilität. Wir sorgen dafür, dass Wuppertal sicher bleibt. Der Ausbau der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und kommunalem Ordnungsdienst und seine personelle Verstärkung sowie eine weitere Stärkung der Feuerwehr sind unser Ziel. Wir entwickeln einen Masterplan Sicherheit.

Wir brauchen attraktiveren Wohnraum, gerade für junge Familien und Senioren. Mehr Investitionen in Bildung: mehr Kindertagesstätten, OGS-Plätze und mehr Schulsozialarbeiter. Die CDU ist für mehr frühkindliche Bildung beim Spracherwerb und einen weiteren Ausbau der beruflichen Bildung. Die CDU steht zur Kulturstadt Wuppertal mit all ihren Einrichtungen und der freien Szene. Das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik ist das Pina-Bausch-Zentrum. Wir wollen auch zukünftig die unverzichtbare Arbeit der Vereine in der Jugend- und Seniorenarbeit und in der Integration unterstützen. Wuppertal soll digitale Schwerpunktkommune werden: Breitbandausbau, Entwicklung zur Smart-City und digitale Amtsgänge. Das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Nationen macht die Stärke unserer Stadt aus. Wir setzten uns für einen ehrenamtlichen Rassismusbeauftragten ein.“

SPD:

„Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, mit Entschlossenheit und Mut setzen wir uns für mehr Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit ein. Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert und hat sich in den letzten sechs Jahren gut entwickelt. Wer hier lebt, möchte gerne bleiben. Nicht nur, weil Wuppertal eine erlebnis- und grünflächenreiche Stadt ist, sondern auch wegen des sozialen Miteinanders. Dafür und für eine solidarische, friedliche und gerechte Zukunft für Alle hat sich die SPD täglich mit viel Leidenschaft eingesetzt.

Dabei haben wir verwirklicht, was wir vor sechs Jahren versprochen haben. Wir haben erreicht, dass:
- 300 Mio. Euro im Bereich Bildung investiert wurden.
- der Beschluss für den Bau der 7. Gesamtschule gefasst wurde und mehr als 1.300 Kita- und ca. 1.200 OGS-Plätze fertiggestellt wurden.
- über 10.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind.
- der neue Döppersberg unser attraktives Eingangstor ist.
- mehr Menschen mit niedrigem Einkommen von den Vergünstigungen des Wuppertal-Passes profitieren.
- das Heizkraftwerk Kabelstraße abgeschaltet wurde. Reduzierung CO2-Anteil pro Jahr um ca. 450.000 Tonnen.
- Wuppertal mit dem Green-City-Plan einen der bundesweit fünf besten Luftreinhaltepläne erarbeitet hat.

Wir haben noch viele weitere Ziele. Zum Beispiel: * neuen und bezahlbaren Wohnraum * zusätzliche und kostenfreie Kitas * gutes Internet überall * Neubau und Sanierung von Schulen * neue und gute Arbeitsplätze * Ausbau des Offenen Ganztags * mehr kostenfreie Angebote für Menschen mit niedrigen Einkommen * mehr Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen * weiterhin Extremismus-Bekämpfung * kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche * kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in WSW-Bussen * mehr Park + Ride-Parkplätze und Radwege * Pina-Bausch-Zentrum verwirklichen. Mehr Kultur für Alle. * Klimaschutz, den sich nur Besserverdiener leisten können, reicht nicht. Angebote statt Verbote. Am 13.09. #SPD wählen. #DuBistWuppertal“

Bündnis 80 / Die GrüneN:

„Wir wollen Wuppertal auf den Weg in die Zukunft bringen und die Weichen dafür auf sozial, fair und ökologisch stellen. Deshalb hat für uns eine sozialverträgliche Ausgestaltung aller notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen Priorität. Ein zentrales Projekt ist die autofreie Elberfelder Innenstadt, die bis 2030 schrittweise erreicht werden soll. Dabei ist die Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner*innen und Besucher*innen für uns zentral. Um den Ruf Wuppertals als grünste Großstadt erhalten zu können, wollen wir eine Balance herstellen zwischen neu bebauten und renaturierten Flächen in der Stadt. Dafür sollten etwa nicht mehr genutzte Flächen zu grünen Hotspots mit hohem Freizeitwert umgestaltet werden.

Im Bereich der Schulen wollen wir die weitere Sanierung der Schulgebäude priorisieren und uns weiter für einen Ausbau der Gesamtschulplätze einsetzen. Weiterhin möchten wir die Präventionsarbeit an den Wuppertaler Schulen ausbauen, um die psychische Gesundheit der Kinder zu fördern. Wir möchten die kulturelle Vielfalt dieser Stadt sichtbarer machen und gleichberechtigt fördern. Dafür möchten wir unter anderem ein „Haus der freien Kultur“ einrichten, das Probe- und Atelierräume ebenso wie Auftritts- und Ausstellungsorte für die freie Szene bietet. Die Digitalisierung wollen wir zusammen mit den Bürger*innen unserer Stadt gestalten! Zudem wollen wir diese Prozesse möglichst inklusiv halten: Weder körperliche Beeinträchtigungen noch finanzielle Hürden sollen eine Teilhabe an digitalen Angeboten verhindern.

Wir stellen uns klar gegen Rassismus, Rechtsextremismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Auch wenn derartige Stimmen laut scheinen, werden wir ein Erstarken solcher Kräfte verhindern. Als Wissenschaftsstandort, regionales Wirtschaftszentrum und grüne, wachsende Großstadt haben wir in Wuppertal bereits die besten Entwicklungschancen. Um die zu nutzen, braucht es grüne Ideen und starke GRÜNE: Deshalb gilt es am 13.09. mit allen Stimmen GRÜN zu wählen.“

FDP:

„Sehr geehrte Wuppertalerinnen und Wuppertaler, unsere Stadt leidet seit Jahren unter einer ideen- und antriebslosen Politik. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, die Lebensqualität mit innovativen Ideen zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Stadt zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.

Die Schaffung bedarfsgerechter Kita-Plätze unter Beibehaltung der Trägervielfalt auch durch den Ausbau der Betriebskindergärten ist dabei notwendig. Gleiches gilt für eine flexiblere Gestaltung der Betreuungszeiten in städtischen Einrichtungen; ganz im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausgebaut und flexibler gestaltet werden muss auch das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS). Für alle Schulen und Schulformen wollen wir den Auf- und Ausbau der Digitalisierung und technischen Ausstattung, den Erhalt aller Schulformen, eine Gestaltung der Schulgebäude und Schulhöfe als Lebensraum, in dem man sich wohlfühlt und die konsequente Fortsetzung des Sanierungsprogramms der Schulen. Ebenso wie gute (Aus-)Bildungsmöglichkeiten, stellt die Sicherung und Schaffung weiterer Arbeitsplätze soziale Teilhabe sicher.

Auch braucht es weitere, stabile Gewerbesteuereinnahmen, damit Wuppertal eine schöne und liebenswerte Stadt mit einem attraktiven Angebot an Bädern und Kultureinrichtungen bleiben und besser werden kann. Hierfür muss der Wirtschaftsstandort mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die neue Arbeitsplätze schafft und Menschen dazu bewegt, sich in Wuppertal anzusiedeln, Entbürokratisierung und einem Ausbau der Digitalisierung gestärkt werden.

Wuppertal braucht dringend eine Politik, die für die da ist, die unsere Stadt am Laufen halten: Mittelstand und Handwerk. Um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen, muss die Bergische Kooperation in allen Leistungsbereichen ausgebaut werden. Unterstützen Sie uns dabei, eine Trendwende einzuleiten: Wählen Sie deshalb am 13. September FDP! Lassen Sie uns gemeinsam Wuppertal besser machen!“

Die LINKEN:

„Für DIE LINKE stehen soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für Wuppertal ganz vorn. Dafür treten wir ein, im Rat und außerhalb. Der Corona-Shutdown trifft besonders prekär Beschäftigte. Kinder aus armen, bildungsfernen Familien wurden abgehängt. Hier fordern wir soziale Hilfen. Auch der dringend notwendige Schutz unseres Klimas und der Umwelt verlangt Investitionen und Anpassungen unserer Lebensweise.

Dies darf aber nicht zu Lasten derjenigen gehen, die ohnehin sehr wenig haben.
- Der Mensch braucht eine intakte Umwelt; es gilt, sie nachhaltig zu schützen.
- Der Mensch braucht Arbeit, von der man leben kann, keine prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
- Der Mensch muss mobil sein und das bezahlen können. Das heißt: Autoverkehr reduzieren, ÖPNV, Radwegenetz und Fußverkehr bis in die Außenbezirke stärken, ein sozial gerecht finanziertes Bürgerticket, O-Busse wie in Solingen.
- Der Mensch braucht bezahlbaren, barrierefreien und familiengerechten Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau und die Stärkung der GWG sind wichtig.
- Die Stadt braucht Energie aus erneuerbaren Quellen: Photovoltaik auf öffentliche Dächer und auf 14 Kilometer Schwebebahngerüst.
- Die Sanierung und Digitalisierung der Schulen haben Vorrang.
- Träger, die Aufgaben des Sozialstaates übernehmen, brauchen eine sichere Finanzierung.
- Integration und Gleichstellung sind für DIE LINKE wichtig. Jede Diskriminierung und völkische Gesinnung zersetzt die Gesellschaft.

Der städtische Haushalt kann nicht durch Sparen, sondern nur durch eine bessere Finanzausstattung saniert werden. Die Corona-Maßnahmen und die Bankenkrise 2008 beweisen, dass der Staat gewaltige Summen aufbringen kann. Die genannten Zukunftsinvestitionen sind das Geld allemal wert. Für DIE LINKE ist Wuppertal kulturell bunt, bleibt sozial und wird ökologisch!“

Freie Wähler / WfW:

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal/Freie Wähler möchten einen Kulturwandel in der Verwaltung einleiten – bürgerfreundlicher, flexibler, digitaler! Personalengpässe wie im Einwohnermeldeamt müssen beseitigt werden. Die Digitalisierung muss endlich auch in Wuppertal umgesetzt werden. So machen wir unsere Schulen zukunftsfähig und Ämter arbeiten schneller und kundenfreundlicher. Die Stadt Wuppertal ist hoch verschuldet, deshalb können wir uns ,Leuchtturmprojekte‘ wie Bundesgartenschau und Pina-Bausch-Zentrum aktuell nicht leisten. Das Geld soll stattdessen für saubere und moderne Schulen, Streetworker, Schulsozialarbeit, bessere Straßen, Brücken und Gehwege ausgegeben werden.

Kein Verwaltungszentrum in der Bundesbahndirektion! Die Stadtverwaltung ist nicht dafür da, um Fehlspekulationen bekannter Investoren aufzufangen. Wenn die WSW sich die Miete nicht leisten konnten, dann ganz sicher auch die Stadt Wuppertal nicht! Wuppertal braucht eine Wirtschaftsförderung, die die ansässigen Unternehmen endlich unterstützt und ein Marketing, was die Stärken unserer Stadt bekannt macht. Dafür müssen die beiden Gesellschaften neu konzipiert werden. Keine unnötigen Gewerbegebiete auf der grünen Wiese mehr! Lieber Brachflächen entwickeln und Schrottimmobilien nutzen, um dort neues Gewerbe anzusiedeln.

Die WfW/FW haben als einzige politische Kraft die Forensik in Wuppertal von Anfang an abgelehnt. Wuppertal braucht keine Forensik, weder auf der Kleinen Höhe noch in Ronsdorf! Die Wuppertaler Schulen sind oft in schlechtem Zustand. Gerade in Zeiten von Corona muss überall investiert werden, damit die Gesundheit der Kinder nicht gefährdet wird. Keine Umweltspur auf der B7! Dies führt nur zu langen Staus in der Hauptverkehrszeit und verursacht erhöhte Emissionen. Moderne Verkehrspolitik muss Verkehr für alle ermöglichen und die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Wir möchten mehr Wasserstoffbusse und Radwege auf den Ausweichstraßen der Talachse.“