1. Wahl

Wahl-Arena: Die Fragen an ... Bernhard Sander (Linke)

Kommunalwahl : Wahl-Arena: Die Fragen an ... Bernhard Sander (Linke)

Im Rahmen der „Wahl-Arena“ von Rundschau und Radio Wuppertal haben zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler Fragen an die OB-Kandidatin und die sechs Kandidaten gestellt. Nicht alle konnten in der Sendung behandelt werden. Einige der Bewerber haben sie im Nachgang beantwortet. Hier die Positionen von Bernhard Sander (Linke). Weitere folgen.

Kurs Sozialwissenschaften der Jahgangsstufe 12 des St. Anna Gymnasiums: „Bildung ist Thema aller Parteien. Wie könnten konkrete Veränderungen aussehen?“

Bernhard Sander: „Bildung ist weitgehend Ländersache. In der Stadt muss der Schulträger aber dafür sorgen, dass die Lernbedingungen in etwa gleich sind. Die Linke tritt deshalb für eine schnelle Sanierung des Johannes-Rau-Gymnasium und der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule ein Die Digitalisierung aller Schulen muss vorangetrieben werden. Insbesondere arme Kinder müssen endlich ihrem Rechtsanspruch gemäß mit digitalen Endgeräten und leistungsfähigem Netzzugang ausgestattet werden. Die Lehrerfortbildung (Didaktik des Fernunterrichts) muss ausgebaut werden. Und es müssen ,digitale Hausmeister‘ / Systemadministratoren dauerhaft und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, denn die Betreuung der Infrastruktur ist kein ,Lehrer-Hobby‘. Die Linke möchte darüberhinaus so schnell wie möglich den ,gebundenen Ganztag‘ mit einer Durchmischung von Unterrichts- und Freizeitaktivitäten in möglichst zwei Klassenräumen (Rückzugsmöglichkeiten) einführen.“

Jasmin Kohnke: „Viele Kandidaten haben sich die Verbesserung der Kinderbetreuung auf die Fahnen geschrieben. Dabei werden die Bedürfnisse von Alleinerziehende jedoch nicht berücksichtigt. Aktuell gibt es gravierende Missstände in unserer Kommune: Zu geringes Angebot für U3-Kinder in Kitas, dafür aber deutlich höhere Elternbeiträge bei der Betreuung durch Tagesmütter als in Kitas / fehlende Berücksichtigung von berufstätigen Alleinerziehenden bei der Priorisierung der Betreuungsplatzvergabe / Berechnung der Elternbeiträge rein nach dem Bruttoeinkommen (Verheiratete haben hier Vorteile) / bei Härtefallentscheidungen keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen finanziellen Belastungen wie private Altersvorsorge (die die meisten alleinerziehenden Mütter vor der Altersarmut bewahren könnten). Gedenken Sie in Sachen Kinderbetreuung Alleinerziehende stärker zu berücksichtigen und wenn ja, in welcher Form?“

Bernhard Sander: „In der Kita fehlen noch immer 120 Erzieherinnen und Erzieher, die durch außertarifliche Leistungen (z.B. Betreuungsplatz für das eigene Kind) gewonnen werden sollen. An den bisherigen Kriterien bei der Vergabe von Plätzen werde ich erst nach Rücksprache mit den Trägern und Elternvertretungen etwas ändern.“

José Calviño Pecher: „Wie stehen sie zum Radschnellweg von Wuppertal nach Düsseldorf. Seit zwei Jahren ist es um das Projekt sehr still geworden. Sind sie für eine Umsetzung?"

Bernhard Sander: „Als Radfahrer begrüße ich ein solches Projekt, das nur von mehreren Stadt- und Kreisverwaltungen auf den Weg gebracht werden kann. Entsprechend werde ich die Gespräche dazu aufnehmen. Auf jeden Fall wird Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal in der kommenden Ratsperiode nach dem Sachstand fragen.“

Bürgerinitiative „Marpe für alle“: „Der Regionalrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 25. Juni 2020 die 1. Änderung des Regionalplans nach der Vorlage der Regionalplanungsbehörde beschlossen. Vermutlich sind viele Wuppertaler nicht darüber informiert, dass in dieser 1. Änderung des Regionalplans große Wuppertaler Grünflächen, teilweise Landschaftsschutzgebiete, als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Der Stadtrat hat sich in einem Beschluss gegen die Ausweisung von fünf dieser Flächen (z.B. südliche Adolf-Vorwerk-Straße/Marpe, Hipkendahl) auf Grund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen ausgesprochen, trotzdem haben Mitglieder der Wuppertaler CDU, SPD und FDP im Regionalrat der 1. Änderung des Regionalplans, der diese Flächen als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ ausweist, zugestimmt. Wuppertal hat im Gegensatz zu den anderen Städten über 10.000 leere Wohnungen und viele ,Schrott’-Immobilien, an deren Stelle neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Auf den meisten der für die Bebauung vorgesehenen Grünflächen wird sicher kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wuppertal ist trotz des Leerstands überproportional hoch mit ausgewiesenen Siedlungsflächen in dieser 1. Änderung des Regionalplans gegenüber anderen Städten und Kreisen belastet worden. Die neu als ,Allgemeiner Siedlungsbereich‘ ausgewiesenen Flächen werden bisher größtenteils landwirtschaftlich genutzt. Die ökologische Landwirtschaft wird mehr Flächen brauchen und es fehlen der Landwirtschaft bereits jetzt durch die Trockenheit Flächen. Wenn es der Politik mit dem Arten-, Natur- und Klimaschutz ernst ist, dürften diese Flächen nicht als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Werden Sie zumindest die im Beschluss des Stadtrats für eine Ausweisung als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ nicht befürworteten Flächen gegen eine Bebauung schützen? Wie stehen Sie generell zu einer weiteren Zerstörung von Natur für neue Siedlungs- oder Gewerbegebiete?“

Bernhard Sander: „Die Linke hat sich in der letzten Ratsperiode gegen die Ausweisung der Marpe als allgemeines Siedlungsgebiet ausgesprochen und mit der Bürgerinitiative solidarisiert. Es besteht die Möglichkeit in der Innenentwicklung 11.000 Wohneinheiten zu schaffen, was für uns eindeutig Vorrang haben muss. Das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, FDP haben wir in Pressemitteilungen und in der Fraktionszeitung dargestellt und kritisiert.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf wurde vor kurzen trotz massiver Bürgerproteste und Widerstandes u.a. der Stadt Wuppertal gegen einzelne, ökologisch wertvolle Flächen in Wesentlichen unverändert vom Regionalrat beschlossen. Der Streit um die Forensische Klinik Kleine Höhe/Parkstraße hat nur dazu geführt, dass innerstädtischer Zwist produziert wurde, Wuppertal aber dann insgesamt drei Justizvollzugseinrichtungen beherbergt und damit über Gebühr belastet wird. Man bekommt als Wuppertaler Bürger das Gefühl, aus Düsseldorf geradezu nach Gutsherrenart ,überregiert‘ zu werden. Hieraus generiert sich meine Frage: ,Ist das so gewünscht, soll das so bleiben bzw. wie stellen Sie sich eine größere Lokalbehauptung gegenüber der Landesregierung vor?“

Bernhard Sander: „Der Stadtrat hat sich in einem Beschluss gegen die Ausweisung von fünf Flächen (z.B. südliche Adolf-Vorwerk-Straße/Marpe, Hipkendahl) auf Grund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen ausgesprochen, trotzdem haben Mitglieder der Wuppertaler CDU, SPD und FDP im Regionalrat der 1. Änderung des Regionalplans, der diese Flächen als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ ausweist, zugestimmt. Das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, FDP haben wir in Pressemitteilungen und in der Fraktionszeitung dargestellt und kritisiert. Bei den von Ihnen genannten Landeseinrichtungen handelt es sich um tariflich gesicherte dauerhafte Arbeitsplätze, worin Die Linke keine ,Belastung‘ erkennen kann.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) wurde bereits beschlossen, das innerstädtische Projekt ,VO_0929_19 Neue Wohnbauflächen für Wuppertal‘, das eigentlich als Verfahrensgrundlage für den RPD geplant war, ist aber noch immer nicht beschlossen. Dafür enthält es aber Flächenvorschläge für einen so genannten ,Flächenpool‘, die zuvor vom Stadtrat gegenüber der Bezirksregierung zwar abgelehnt, von dieser über den Regionalrat aber dennoch beschlossen worden waren. Nun könnte man meinen, das Konzept werde nicht mehr benötigt bzw. die ohnehin von der Stadt selbst abgelehnten Flächen würden hieraus entfernt. Weit gefehlt! Im nunmehr vierten Anlauf sollte trotzdem beschlossen werden, was ohnehin in Teilen den eigenen Willensbekundungen gar nicht mehr entspricht. Man hat den Beschluss im Stadtrat dann doch wohl aus wahltaktischen Überlegungen ,nach hinten‘ verlegt. Als Vorsitzender des Bürgervereins Hahnerberg-Cronenfeld frage ich stellvertretend für unsere Mitglieder und die Anwohner am Hipkendahl (einer hier ebenfalls betroffenen Fläche): Wissen Sie Bescheid über diese Sachverhalte und wie wollen Sie zukünftig damit umgehen?“

Bernhard Sander: „Die Linke hat sich im vergangenen Jahr mit allen Bürgerinitiativen getroffen und solidarisiert, die sich gegen die Bebauung wehren. Wir werden uns auch künftig gegen solche Pläne positionieren.“

Noemi Bittmann: „Wie gehen wir mit der Sicherheit und Kriminalität in Wuppertal um? Gerade in Oberbarmen oder Gathe traut man sich als Frau nicht mehr lang, ohne doofe Sprüche zu erhalten oder bestohlen zu werden.“

Bernhard Sander: „Ich bedauere sehr, wenn Sie persönlich eine solche Erfahrung gemacht haben sollten. Abschätziges Verhalten und Einstellungen gegenüber Frauen und auch andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lassen sich nur durch Erziehung und soziale Kontrolle und wohl nur längerfristig zurückdrängen. Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden, müssen juristisch zügig aufgeklärt und bestraft werden. Im Interesse vieler Menschen, die unbescholten an der Gathe z. B. wohnen, sollten wir aber auch alles tun, diese Straßen nicht durch überzogenes Gerede oder Handeln zu diskreditieren.“

Ilse Dittmar: „Was werden Sie in nächster Zeit konkret unternehmen, um den Altschuldenfond für die Kommunen durchzusetzen – vor allem. auf der Landesebene, wo Ministerpräsident Laschet sich mit der gesamten CDU den Forderungen der Städte verweigert bzw. aussitzt? Was muss sich aus Ihrer Sicht in den Abläufen des Betriebes Wuppertaler-Bühnen verändern, damit sich die bisherigen Pannen nicht wiederholen. Wieso können aus Ihrer Sicht keine verantwortlichen Personen festgestellt werden, wenn mehr als eine Million im Etat zu viel ausgegeben wird? Was bedeutet für Sie Transparenz herstellen in Ihrer Arbeit als OB und für den Rat der Stadt. Sie können gerne ein konkretes Beispiel dazu nennen, wo dies genau nicht geschehen ist. Was liegt in Ihrer Macht zu tun, um die Kinderarmut in Wuppertal abzubauen und während der Pandemie die ungleichen Lebens- und Lernbedingungen der Kinder / Jugendlichen zu erfassen und in Ihrer Arbeit konkret zu mindern?“

Bernhard Sander: „Der Altschuldenfond wurde im Rahmen des Corona-Hilfsfonds leider von CDU und Grünen regierten Bundesländern verhindert. Umso mehr muss nun Druck auf die NRW-Landesregierung ausgeübt werden von der Stadtspitze, aber auch aus der Bevölkerung. Der Aufsichtsrat der Bühnen hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Abläufe innerhalb der GmbH untersucht. Ich hoffe, dass die Ursachen der Pannen und die Verantwortlichen klar benannt werden können. Politisch ist die Verantwortung aber klar in der Entscheidung zu sehen, den Betriebskostenzuschuss 2010 zu kürzen und zu deckeln, die CDU, SPD, Grüne und FDP getroffen haben. Die bisherige Ratsarbeit ist offenbar nicht transparent genug trotz Rats-TV, öffentlichen Ausschuss-Sitzungen, Veröffentlichung des Terminkalenders des OB und der Ratsvorlagen usw. Viele Themen sind komplex. Vielleicht könnte es sinnvoll sein, regelmäßig oder bei besonderen Kontroversen einen Kreis zufällig eingeladener Bürgerinnen und Bürger zum Dialog einzuladen. Die Stabsstelle ,Bürgerbeteiligung‘ muss ausgebaut werden.“

Jakob Zank: „In den vergangenen Jahren musste ich erleben, dass die Stadt Wuppertal bei allen Themen, wo ich mit ihr in Kontakt treten musste, extrem lange Warte- und Bearbeitungszeiten hat. Gebessert hat sich nix. Mein Antrag auf Zuerkennung eines höheren Grads der Schwerbehinderung dauerte mehrere Monate. Ein Termin im Einwohnermeldeamt dauert mehrere Wochen. Teilweise werden Menschen ins Unrecht gesetzt, weil sie sich nicht fristgemäß anmelden können. Gnadenhalber wird dann von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen. Als ich mit erfahrungsgemäß ausreichendem Vorlauf einen Reisepass beantragen wollte, konnte ich nur mit maximalem Druck über das Oberbürgermeisterbüro bzw. den Dezernenten einen Termin erkämpfen. Dies kostete so viel Zeit, dass ich gezwungen war, eine Gebühr für beschleunigte Bearbeitung zu entrichten. Eigentlich haben das OB-Büro und der Dezernent doch wohl Besseres zu tun. Bei der Zulassungsstelle herrschen ähnliche Zustände. Soeben erfahre ich, dass die Genehmigung einer temporären Halteverbotszone für einen Umzug drei Wochen dauert. Soweit ich weiß, haben sich schon etliche Gremien von Rat und Verwaltung mit diesen erfolglos mit diesen Themen befasst. Frage: Wie gedenken Sie innerhalb der ersten hundert Tage im Amt diesen Missständen abzuhelfen? Wären Sie im Zweifel auf bereit unpopuläre Maßnahmen wir Urlaubssperren, Versetzungssperren, Abordnungen und Zwangsversetzungen ins Auge zu fassen?“

Bernhard Sander: „Die von Ihnen geschilderten Probleme sind letztlich darauf zurückzuführen, dass in der Stadtverwaltung seit 2010 rund 1.000 Stellen abgebaut wurden, um zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Stellenabbau kann nicht ohne Folgen für die Qualität der Dienstleistungen bleiben. Da es sich um zum Teil hochqualifizierte Tätigkeiten handelt, sind die Probleme auch nicht durch Personalverschiebungen zu lösen, auch wenn die Mitarbeiter ihre Flexibilität und Einsatzbereitschaft auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gezeigt haben. Die von Ihnen vorgeschlagenen Methoden atmen den autoritären Geist des preußischen Beamtentums, das modernen Anforderungen nicht gerecht wird. Als OB werde ich die tarifrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen respektieren.

Stephan Bongwald: „Ich bin eben über diesen Artikel gestolpert. Einige OB-Kandidaten sprechen vom zukünftigen Gesundheitsstandort Wuppertal, andere sehen die Zukunft im Circular Valley. Konkret: Wie schaffen wir es, ein solch innovatives Unternehmen von Zürich nach Wuppertal zu bekommen? Monheim hat es vor einigen Jahren durch ein einfaches Mittel - der Steuersenkungen - geschafft.“

Bernhard Sander: „Monheim hat gänzlich andere Bedingungen als Wuppertal. So hält unsere Stadt besondere Infrastrukturen vor (Bühnen, Zoo usw.), von denen gerade auch die Einwohner kleinerer Städte profitieren. Andererseits trägt der städtische Haushalt seit 30 Jahren sehr viel höhere soziale Kosten eines Strukturwandels. Somit besteht kein Spielraum für Steuersenkungen. Die Höhe der Steuern ist übrigens nur ein Standortfaktor unter vielen. Zur Förderung innovativer Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen habe ich vorgeschlagen, die repräsentative Bahndirektion zu einem ,Haus der Gründer‘ zu entwickeln.“

Ronald Giese: „Welche konkreten Schritte haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl zum OB für die nachhaltige Stärkung und Verbesserung des ÖPNV in Wuppertal überlegt; oder sind Sie der Auffassung, dass das vorherrschende Angebot für eine Stadt wie Wuppertal ausreichend ist und hier keinerlei Handlungsbedarf besteht?“

Bernhard Sander: „Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Die Verkehrswende ist Grundbaustein der Klimawende und daher für Die Linke und mich als Oberbürgermeisterkandidat zwingend. Das Angebot der WSW mobil muss also ausgebaut werden. Unserer Ansicht nach fehlen Schnellbusse, die wir ja bereits einmal hatten und sich auch bewährt haben. Legt man die Verkehrsströme des Individualverkehrs auf einer Karte zu Grunde und darüber dann die Fahrstrecken des ÖPNV, ergibt sich eben oft ein unterschiedliches Bild. Beides miteinander zu vereinbaren ist oft nicht möglich. Daher werden wir eine dichte Taktung des ÖPNV favorisieren. Meine Fraktion hat den schrittweisen Rückbau des CE-Netzes in der Vergangenheit immer kritisiert. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schwebebahnstopps habe ich die Einrichtung einer Umweltspur gefordert, um den Schwebebahnersatzverkehr zu beschleunigen. Diese Sofortmaßnahme kann der Ausgangspunkt für ein neues Grundnetz schneller Verbindungen in dichter Taktfolge sein. Den ,GreenCityPlan‘ haben wir wegen seiner einseitigen Ausrichtung auf die Optimierung des motorisierten Individualverkehrs abgelehnt. Die Technische Infrastruktur dürfte aber auch den Vorrang von Bus, Rad und Fuß erlauben. On-demand-Systeme sind zu begrüßen, wenn sie tatsächlich das Angebot im ÖPNV verbessern und nicht den Abbau von Leistung kaschieren. Tariflich gesicherte Arbeitsplätze dürfen durch solche Systeme nicht gefährdet werden (wobei niemand den Heizer auf der E-Lok verteidigt). Die Linke fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm das Bürgerticket zur nachhaltigen Finanzierung und Stärkung des ÖPNV. Die Maßnahmen für die Einführung eines Bürgertickets müssen sozial ausgewogen gestaltet werden.“