Reaktion nach OB-Wahl Linke erwarten konkrete Initiativen zum Umweltschutz
Wuppertal · IN einer offiziellen Pressemitteilung gratulieren Kreisvorstand und Fraktion der LINKEN gratulieren dem neuen Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Dabei betonen sie, dass „die Umweltbewegung viel vom Hoffnungsträger Schneidewind erwarte“.
Der Kreisvorstand und Fraktion der LINKEN schreiben in ihrer Mitteilung: „Die Stichwahl zeigt, dass die Hoffnung auf den grundlegenden Wandel groß ist. Doch sind die bisherigen Aussagen des künftigen OB in Fragen der Umweltpolitik sehr vage geblieben, um den Mobilisierungserfolg bei der bürgerlichen CDU nicht zu gefährden. Die Umweltinitiativen erwarten zu Recht mehr als Absichtserklärungen und Formulierungskunst, um den Klimanotstand abzubremsen, zu stoppen und umzukehren.
Um den hohen Erwartungen von Fridays for Future und anderen Aktivisten gerecht zu werden, kommt es nun auf konkrete Initiativen zur Reduzierung des umweltschädlichen Individualverkehrs und zur Umstellung auf erneuerbare Energie an, um das Klimaneutrale Wuppertal 2035 zu erreichen. Der Streit in der CDU über die Sitzverluste im Rat mit den Teilen der Partei, die bisher einen Grünen OB als nicht erstrebenswert betrachten, ist also nur vertagt. Für die SPD ist dies keineswegs ein Signal, die Umweltkrise weiter zu ignorieren wie dies die SPD in der Verkehrsfrage seit langem tut.
Der neue OB Schneidewind war in den Stimmbezirken mit hoher Wahlbeteiligung und eher besser verdienenden Menschen erfolgreich. Doch obwohl er von zwei großen Parteien in der Stichwahl unterstützt wurde, ist das Ergebnis zwar eindeutig, zeugt aber doch von einer deutlichen Spaltung der Stadtgesellschaft. Der finanziell und sozial benachteiligte Osten hat sich weitgehend dieser Wahl enthalten. Zumal die SPD kaum spürbare soziale Akzente setzen konnte in der vergangenen Jahren.
Die tiefste Konjunkturkrise der Nachkriegszeit erfordert in der kommenden Ratsperiode etwas anderes als den Vorrang für die schwarze Null. Die sozialen Einrichtungen werden mehr Arbeit zu bewältigen haben bei klaffenden Lücken im städtischen Haushalt. Dazu hatte der künftige OB nur das Glaubensbekenntnis der finanzpolitischen Solidität zu bieten.
