Gegen Antrag der Grünen Kleine Höhe: SPD will „sinnvolle Nutzung“
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU spricht sich für eine „sinnvolle Nutzung“ der Kleinen Höhe aus. Die Pläne der Grünen seien eine „restriktive Politik“ und müssten verhindert werden.
„Wir sind klar für die Verlängerung der Vertragslaufzeiten für die Landwirte auf der Kleinen Höhe, damit die Flächen auch zukünftig landwirtschaftlich genutzt werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. „Aber der Antrag der Grünen in Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat zu dem Thema geht deutlich zu weit: Sie wollen so starke Restriktionen für die Landwirte einführen, dass wir Gefahr laufen, dass die Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden können und im Extremfall brach fallen. Daher hat unsere Fraktion, gemeinsam mit CDU und FDP, einen Änderungsantrag eingereicht.“
Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das ist das Letzte, was wir brauchen: Eine Politik von oben herab, die vordergründig die Interessen der grünen Klientel vertritt, im Ergebnis aber weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Landwirte müssen schon noch Spielräume haben, um die Flächen bewirtschaften zu können. Und die Stadt benötigt Spielräume, zum Beispiel um den geforderten und nötigen Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Man sollte sich jetzt nicht durch derartige Vorfestlegungen, wie sie mit dem Grünen-Antrag getroffen würden, alle Möglichkeiten verbauen."
Laut Reese beantragt die SPD, „dass sich der Ausschuss für Umwelt für den dauerhaften Erhalt der Kleinen Höhe als Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftlich genutzte Fläche ausspricht, sofern diese einer möglichen Nutzung der Flächen zur Erzeugung regenerativer Energien nicht widerspricht. Die Restriktionen und Einschränkungen für die Landwirte aus dem Antrag der Grünen wollen wir streichen. Man sollte den Landwirten schon zugestehen, dass sie wissen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Die Landes-, Bundes- und EU-Regelungen für die Landwirtschaft sind da vollkommen ausreichend.“
