Grundstücksverkauf Nevigeser Straße: EU-Kommission gibt Stadt Recht

Grundstücksverkauf Nevigeser Straße : EU-Kommission gibt Stadt Recht

Um Rechtssicherheit für den Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Nevigeser Straße für den Bau eines Discountermarktes zu schaffen, hatte die Wuppertaler Verwaltung die EU-Kommission eingeschaltet.

Die Kommission hat nun bestätigt, dass eine bauplanungsrechtliche Einschränkung im Rahmen eines Auslobungsverfahrens zulässig ist und demzufolge auch der Ausschluss eines Bieters, der diese Vorgaben nicht erfüllt.

Der Kaufvertrag mit dem Discounter Lidl kann also vollzogen werden. Vorausgegangen war die Beschwerde eines unterlegenen Bieters, den die Stadt vom Verfahren ausgeschlossen hatte, weil sein Angebot nicht den bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Auslobung entsprochen hatte.

Die sanierungsbedürftige Turnhalle am Stadion. Foto: Jochen Classen

"Das sind hervorragende Nachrichten", so Oberbürgermeister Andreas Mucke, "denn jetzt kann der beschlossene Zeitplan für den Bau der Vierfach-Sporthalle für die sechste Gesamtschule bis Ende 2019 umgesetzt werden. Der acht Millionen Euro teure Neubau wird durch das Programm ,Gute Schule 2020‘ finanziert. Und der WSV kann mit seiner Jugendabteilung zum Stadion am Zoo umziehen, wo aus den Mitteln des Grundstücksverkaufserlöses nicht nur der Stadionnebenplatz saniert, sondern auch die denkmalgeschützte Turnhalle modernisiert wird. Darüber hinaus wird der Sportplatz Nocken einen Kunstrasen erhalten und für den Schulsport ertüchtigt. Und endlich kann der langersehnte Supermarkt für die Katernberger errichtet werden. Ich bin froh, dass wir diese Lösung für die Sporthalle gefunden haben, von der Schüler, Anwohner, der Sport und die Stadt insgesamt profitieren."

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sprach nach der Mitteilung der EU-Kommission von einer "Bestätigung auf allerhöchster Ebene für das offene, transparente und diskriminierungsfreie Bieterverfahren, das wir als Finanzverwaltung durchgeführt haben".

Slawig: "Für uns war dies eine Premiere zur Umsetzung einer wichtigen kommunalen Investition. Der erfolgreiche Verkauf des städtischen Grundstücks in einem Höchstbieterverfahren ist die Voraussetzung für alle weiteren, lange gewünschten positiven Entwicklungsschritte, die jetzt realisiert werden können. Ein großer Erfolg für die Stadt, die Gesamtschule, den WSV und die Anwohner im Quartier, deren Nahversorgung mit einem Lebensmitteldiscounter deutlich verbessert wird. Und ich freue mich, dass unsere Rechtsauffassung so eindrucksvoll durch die EU-Kommission bestätigt wird."

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