Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: „Die Verkehrssituation in den eng bebauten Vierteln braucht eine langfristige Lösung. Es ist bereits ein Anfang gemacht worden. Dies geschieht schon durch Initiativen wie der ,Mobile Ölberg‘ und ,Fuss‘. Es geht darum, die Quartiere für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer sicherer zu machen und die Lebensqualität zu erhöhen. Es darf auch nicht sein, dass aufgrund der abgestellten Autos, die Feuerwehr- und Rettungswagen ihre Einsatzorte nicht erreichen können.“

Man begrüße die Haltung des neuen Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind, „rechtliche Hürden für eine gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums für alle aus dem Weg zu räumen“. Zielinski: „Wir teilen seine Kritik an der einseitigen Auslegung der Straßenverkehrsordnung und begrüßen, dass er sich beim Verkehrsministerium für mehr Handlungsfreiräume für Kommunen einsetzen will.“