Oberbarmen Freibad Mählersbeck: „Primat der Politik achten“
Wuppertal · In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und WfW in der Bezirksvertretung Oberbarmen die Vorabveröffentlichung der Pläne für das Freibad Mählersbeck. Der Wortlaut.
„Wir – Vertreterinnen und Vertreter der genannten Fraktionen – sind uns einig über den hohen Stellenwert des Freibades Mählersbeck für die Menschen in Oberbarmen. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass entsprechende Finanzmittel für die Sanierung im städtischen Haushalt eingestellt und bis zum Förderbescheid nicht angetastet wurden. Wir haben in regelmäßigen Abständen die Berichterstattung der Fachverwaltung eingefordert, um die Entwicklungen um diese wichtige Freizeiteinrichtung in unserem Bezirk konstruktiv zu begleiten. Wir halten dies für unsere Aufgabe als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft in unserem Bezirk.
Diese politische Legitimation erst gewährt uns die Möglichkeit und die Aufgabe, Verwaltungshandeln zu begleiten, zu unterstützen und zu kontrollieren. Dies bedarf jedoch geordneter Verfahren, die wir im Falle der Vorab-Berichterstattung der Wuppertaler Medien auf Initiative eines Bürgervereins und mit Unterstützung der Fachverwaltung nicht mehr gewahrt sehen. Hier wurden einer Einzelperson und den Medien Unterlagen vorgestellt, die für die Sitzung der Bezirksvertretung am 2. Februar 2021 erst am 1. Februar im Ratsinformationssystem eingepflegt waren. Damit ist eine geordnete Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt nicht möglich.“
Und weiter: „Wir fordern die Verwaltung auf, das Primat der Politik zu achten und zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Reihenfolge der Befassung mit politisch zur Entscheidung anstehenden Themen auch eingehalten wird. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern ist von uns allen gewünscht. Vorabveröffentlichungen und Informationen Einzelner halten wir jedoch für nicht sachdienlich.“
