Zwar sind solche Vorhersagen unsicherer als der Wetterbericht, doch das erwartete Minus von 157,6 Millionen Euro stürzt die Stadt in ein Finanzloch – das seit Anfang der 2010er Jahre nicht mehr so groß war. Somit wird der riesige Berg an Gesamtverschuldung weiter wachsen – und könnte laut Entwurf im Jahr 2030 rund 3,3 Milliarden Euro hoch sein.
Doch die Moneten-Misere in Wuppertal sei „das neue Normal“, sagte Bunte während seiner Rede im Rat. Nur 16 von 430 untersuchten Kommunen in NRW machten laut der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2024 keine Schulden. Den Grund haben Experten bereits gefunden: die Inflation, die Wirtschaftsflaute und die hohen Sozialausgaben sind schuld.
Letzteres wird für die Stadt wieder am teuersten. Voraussichtlich 562,6 Millionen Euro muss sie 2026 für soziale Leistungen sowie für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aufbringen. Auch kein Schnäppchen sind die Kosten für die Beschäftigten der Stadt sowie die Pensionszahlungen. Unterm Strich rechnet Wuppertal für das kommende Jahr mit Ausgaben von gut 2 Milliarden Euro und Einnahmen von rund 1,85 Millionen Euro.
„Das ist kein hausgemachtes Problem, sondern Ausdruck jahrelanger struktureller Unterfinanzierung der Kommunen“, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke zum Haushaltsdebakel. Man erwarte „von Bund und Land endlich nachhaltige Lösungen“.
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) sprach in der Ratssitzung von einer „dramatischen Finanzlage“. Trotzdem plant das Rathaus außergewöhnlich hohe Investitionen. Scherff machte deutlich, dass die Stadt nicht in eine reine Kürzungslogik verfallen wolle, sondern klare Prioritäten setzen müsse. Wuppertal solle trotz Finanznot „sozial, sicher, zukunftszugewandt“ bleiben. Dafür kündigte sie einen gesamtstädtischen Strategieprozess an: Den „Wuppertal-Plan“, der bis Ende 2026 als langfristiger Fahrplan vorliegen soll.
Konkret nannte Scherff Maßnahmen, die im Entwurf abgesichert werden sollen. Sie möchte etwa die Schulsozialarbeit und den Offenen Ganztag ausbauen, eine feste Unterstützung für Drogenhilfe-Strukturen und zusätzliche Stellen für Ordnungsdienst und Katastrophenschutz ermöglichen.
Für 2026 und 2027 stehen jeweils rund 320 Millionen Euro an Investitionen auf dem Plan. Das Geld fließt vor allem in Neubauten, Sanierungen und Programme für Schulen sowie in Straßen und den ÖPNV und in die Digitalisierung der Verwaltung. Hinzu kommen einzelne Stadtentwicklungs- und Großprojekte wie die BUGA-Vorbereitung.
Weil das Defizit so hoch ist, rutscht Wuppertal ab 2026 in die Haushaltssicherung, die bis 2036 andauern soll. In diesem Zeitraum muss die Stadt zeigen, wie sie ihre Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringt. Im Januar wird in einer Sondersitzung über das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept diskutiert.
Die Gesamtverschuldung von derzeit rund 1,7 Milliarden Euro dürfte bis 2030 auf etwa 3,3 Milliarden Euro anwachsen – davon ein erheblicher Teil als Liquiditätskredite, getrieben durch die laufenden Defizite. Als mögliche Entlastung werden zwei große Pakete genannt: Eine erwartete Altschuldenlösung sowie Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen – beides hilft, behebt aber nach Darstellung der Kämmerei nicht die strukturelle Unterfinanzierung.
Die SPD hat bereits bekanntgegeben, dass sie dem aktuellen Entwurf von Stadtkämmerer Thorsten Bunte zustimmen wird. Am 16. März entscheidet der Rat über den finalen Haushaltsplan, den die Bezirksregierung Düsseldorf anschließend kontrolliert. Unter welchen Auflagen der Haushalt den Segen aus der Landeshauptstadt erhält, bleibt abzuwarten.
