Wuppertaler Grüne „Erkennen Bruch des Bündnisses durch CDU an“
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen wollen nach dem Ende des Ratsbündnisses mit der CDU Gespräche mit anderen demokratischen Parteien führen. Das schlägt die grüne Fraktion, die am Montagabend (16. Mai 2022) getagt hatte, dem Kreisverband in einer Sitzung am Freitag (20. Mai) vor.
„Das Vertrauen in das Bündnis mit der CDU ist in unserer Fraktion nicht mehr vorhanden. Die Fraktion hat festgestellt, dass die CDU die Kooperation mit den Grünen schon seit längerer Zeit verlassen hat. Sie hat versucht, ein Bündnis gegen die Grünen als Kooperationspartner zu schmieden und damit gegen den Kooperationsvertrag verstoßen“, so der Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette.
In einer am Montagabend (16. Mai) verbreiteten Stellungnahme heißt es: „Auch der Vertrauensbruch, der von der CDU nach der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde des Zukunftsbündnisses am 6. Mai begangen wurde, indem die Medien über Gesprächsinhalte informiert wurden, ist inakzeptabel. Hier wurden in dem Wissen einer vertraulichen Atmosphäre Argumente ausgetauscht, die danach, sehr einseitig und verzerrt, in die Medien gelangten mit dem Ziel, dem OB zu schaden. Seit Monaten hat es den Anschein, dass der OB nur noch von Grümem, aber nicht mehr von der CDU unterstützt wird.“
Die CDU engagiere sich „weder klar für einen breit getragenen städtischen Haushalt noch für die Nachfolge des Kämmerers“. Man habe „den Eindruck, als hätte sie dafür weder eine Strategie noch einen Plan, wie sie verhandeln möchte. Politische Initiativen sind von der CDU wiederholt ausgebremst und verzögert worden ohne dass ein fachlich fundierter Austausch oder eine Entwicklung gemeinsamer Initiativen möglich war. Wir möchten gestalten, dafür haben wir das Vertrauen der Wuppertalerinnen und Wuppertaler erhalten.“
Und weiter: „In einem Bündnis mit Kooperationsvertrag und Inhalten auf die sich auch die CDU verständigt hat, ist für uns das Handeln und Agieren der CDU in den letzten Monaten nicht nachvollziehbar gewesen. Das ist nicht nur mühsam, sondern auch frustrierend. Gerade im Verkehrsbereich kann von einer Mobilitätswende bisher keine Rede sein, es gibt eine regelrechte Blockade gegen grüne Antragsentwürfe.“
Diese und weitere Aspekte führten dazu, „dass die Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr sinnvoll ist und wir deshalb den Bruch des Bündnisses durch die CDU anerkennen. Wir wollen ein klares Signal setzen zu gestalten und zwar mit allen demokratischen Parteien die mit uns zusammen proaktiv Wuppertal nach vorne bringen wollen.“
