Streit mit Verfassungsschutz Frauenverband Courage: Finanzamt bestätigt Gemeinnützigkeit
Wuppertal · Im Januar 2020 hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig erklärt. Mit den neuen Steuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2017 habe das nun auch das Finanzamt bestätigt, so der Verband.
„Wir sind stolz auf fast acht Jahre couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem Verfassungsschutz anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich ,linksextremistisch‘ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen“, so die Bundesverbands-Sprecherinnen Najia Afshari und Seyran Cenan.
Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom August 2018 darf der Verfassungsschutz „Courage“ nicht mehr als Unter-, Neben- oder Tarnorganisation der MLPD bezeichnen. In seinen Verfassungsschutz-Berichten 2018 und 2019 wurde „Courage“ nicht mehr genannt. In dem Urteil heißt es: „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den Versuch, den bayerischen Verfassungsschutzbericht ins Feld zu führen, ließ das Gericht nicht gelten.
Bernadette Leidinger-Beierle: „Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so ,extrem‘ sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite ,von Religion bis Revolution‘ ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung. Das ist nicht ,extremistisch‘, sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen.“
