Gebäudemanagement FDP: „Müssen nicht eine Elbphilharmonie bauen“
Wuppertal · Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am Donnerstag (10. Februar 2022) eine „Aktuelle halbe Stunde“ beantragt. Thema soll die „kalkulatorische Planbarkeit von Projekten des Gebäudemanagement (GMW)“ sein.
„Die Kostensteigerungen beim GMW, die zur Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2022/2023 geführt haben, werfen einige Fragen auf“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Wir werden immer wieder Kostensteigerungen überrascht, dabei soll das GMW der Stadt doch dabei helfen, kakulatorische Planungssicherheit zu gewinnen. Die Politik muss sich bei ihren Beschlüssen auf Aussagen des GMW verlassen können. Und genau das ist seit Jahren nicht der Fall. Die Ursachen hierfür müssen analysiert und schnellstmöglich behoben werden.“
Und weiter: Die „Stadt braucht für das Bauen einen verlässlichen Partner, der verlässliche und belastbare Zahlen liefert. Das GMW, das ja gerade umstrukturiert wurde und eine neue Leitung erhalten hat, muss zeigen, dass es genau dieser Partner ist. Antworten hierzu erhoffen wir durch die Aktuelle halbe Stunde zu erhalten.“
Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses: „Wir erleben gerade bei den Schulbauten immer wieder erhebliche Probleme. Während das GMW mit Baukostensteigerungen von sechs Prozent rechnet und zusätzlich hohe Risikoaufschläge einkalkuliert, rechnet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in diesem Jahr mit lediglich vier Prozent.“
Man erwarte vom GMW „eine Begründung, warum für das nächste und die Folgejahre eine Baukostensteigerung von sechs Prozent zu Grunde gelegt wird. Solche Kostenplanungen führen im Ergebnis dazu, dass wir uns städtisches Bauen nicht mehr leisten können und das darf nicht sein.“
Die FDP will „nicht nur eine Liste mit den neuen Kostenschätzungen, sondern Vorschläge, wie die Baukostensteigerungen durch eine angepasste Planung kompensiert werden können“. Schmidt: „Wir haben in Wuppertal einen sehr hohen Baustandard. Vielleicht müssen wir nicht aus jedem neuen Gebäude gleich eine Elbphilharmonie bauen. Wenn das Budget durch Kostensteigerungen kleiner wird, dann muss man den Standard beim Bau reduzieren. Ich denke, man kann Abstriche bei den Planungen vornehmen, ohne dabei auf die Qualität zu verzichten. Andere Städte schaffen das auch.“
Van der Most: „Es geht nicht, dass wir das Schulbauprogramm durch eine Priorisierung reduzieren, dringend benötigten Schulraum in der Planung wieder und wieder nach hinten schieben. Schon viel zu lange befinden sich die dringendsten Schulbauprogramm in Planungsschleifen, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wird.“
Beispiele hierfür gebe es viele: „Gesamtsanierung Siegestraße, Gesamtsanierung Else-Lasker-Schüler, Neubau der 7. Gesamtschule, Neubau der Grundschule Gewerbeschulstraße, Gesamtsanierung Realschule Leimbach und viele mehr. Während Planungen überarbeitet werden und immer wieder neue teurere Kostenrechnungen aufgestellt und Gründe hierfür vorgetragen werde wird die Bausubstanz immer schlechter.“
