Bundesgartenschau 2031 Bürgerbegehren: Freie Wähler für Fristverlängerung
Wuppertal · Die Freien Wähler unterstützen den Antrag der Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“, die Frist für das Bürgerbegehren zur geplanten Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal zu verlängern. Der Hauptausschuss berät am Mittwoch (9. Februar 2022) darüber.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, die Bürgerinnen und Bürger über die Ausrichtung einer Bundesgartenschau abstimmen zu lassen. Damit soll der Ratsbeschluss verändert werden, der die Bewerbung vorsieht und ein erstes Konzept zur Durchführung beinhaltet.
„Die Freien Wähler unterstützen selbstverständlich den Antrag der Bürgerinitiative, die das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens nutzt, um eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Ausrichtung einer Bundesgartenschau im Jahr 2031 herbeizuführen. Es ist eine Tatsache, dass die Corona-Pandemie die Sammlung von Unterschriften massiv erschwert“, so Ratsmitglied Heribert Stenzel. „Auch wenn aktuell keine ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite‘ festgestellt ist, so kann angesichts von Rekordinzidenzen natürlich nicht so getan werden, als hätte eine Unterschriftensammlung ohne Hindernisse stattfinden können.“
Während laufend Sitzungen von städtischen Gremien nicht stattfinden könnten, um den hohen Infektionszahlen Rechnung zu tragen, könne nicht „an anderer Stelle so getan werden, als wäre das gesellschaftliche Leben wieder wie vor Pandemiebeginn“. Freie-Wähler-Geschäftsführer Henrik Dahlmann: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn Teile des Stadtrates den legitimen Wunsch aus der Bürgerschaft, eine Abstimmung über die Ausrichtung einer BUGA herbeizuführen, torpedieren, indem die Verlängerung der Frist zur Unterschrifteneinreichung abgelehnt wird. Demokratische Mitwirkung kann nicht nur dann erwünscht sein, wenn sie mit der Überzeugung der jeweiligen Parteien übereinstimmt.“
