Umweltausschuss FDP lehnt Baumschutzsatzung weiterhin ab
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Ratsfraktion die geplante Wiedereinführung der Baumschutzsatzung als „vollkommen unnützes grünes Prestigeprojekt. Am Dienstag (10. September 2019) berät der Umweltausschuss über den Plan.
„Alleine die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen sind, macht deutlich, dass eine Wiedereinführung absolut überflüssig ist“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Bei der Satzung handelt es sich ausschließlich um ein Prestigeprojekt der Grünen, was von der CDU unverständlicherweise mitgetragen wird; es ist also in erster Linie eine Baum-Schulz-Satzung, mehr nicht.“
Aus den Antworten der Verwaltung auf eine FDP-Anfrage im Umweltausschuss gehe deutlich hervor, das der zu erwartende Arbeitsmehraufwand bei einer immer angespannterer Personaldecke erheblich sei. „Die Satzung ist ein bürokratisches Monster, bei dem der verwaltungsseitige Aufwand für die Überwachung der Einhaltung und Umsetzung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für Mensch und Natur steht. Sie schützt erwiesenermaßen keinen einzigen Baum; nicht am Wupperpark Ost, wo jetzt Platanen weichen müssen oder sonst wo und ist alles andere als bürgerfreundlich“, so Schmidt. „In der Vergangenheit sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse, wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen und hätten ohnehin keiner Baumschutzsatzung unterlegen.“
Der Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal, um nicht länger die rote Laterne in NRW und auch im Bund zu tragen. Darauf muss die Politik endlich ihr Hauptaugenmerk lenken, denn davon ist es auch abhängig, wie Schulen und Kindergärten aussehen und wie lebenswert generell unsere Stadt sein kann.“
