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FDP: "Wuppertal braucht Gewerbeflächen und mehr Wohnraum"

FDP-Besuch bei der GWG : „Wuppertal braucht Gewerbeflächen und mehr Wohnraum“

Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben sich auf Einladung von Oliver Zier, dem Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal (GWG), über die Arbeit und die aktuelle Lage in der Wohnungswirtschaft informiert.

„Die GWG hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und steht heute eigentlich auf soliden Füßen“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Eigentlich deshalb, wären da nicht diverse Krisen und die hohe Inflation. Außerdem fehlen große Flächen für den Wohnungsbau, wie sie in Nachbarstädten in den letzten Jahren ausgewiesen, entwickelt und heute realisiert werden.“

Neben den drei Säulen „Finanzieren, Bauen und Vermieten“ als Kerngeschäft sehe sich sich die GWG immer größeren Problemen ausgesetzt, die Investitionen gegenwärtig ausbremsten: die hohe Inflation, steigende Baukosten, fehlende Handwerker, steigender bürokratischen Aufwand durch immer mehr Umweltauflagen und die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

„Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Wucht die fehlenden politischen Weichenstellungen der mindestens letzten zehn Jahre jetzt die Wohnungsbauwirtschaft mit voller Wucht treffen“, so Schmidt. „Während sämtliche Nachbarstädte den Wohnungsbau vorangetrieben haben, hat Wuppertal diesen Trend verschlafen und fällt nun im Städteranking weiter zurück. Die Wohnbauflächen, die uns die Aufsichtsbehörde zubilligt, existieren bei uns lediglich als theoretischen Größe auf dem Papier. Größere Ausweisungen von entsprechend nutzbaren Flächen waren bislang politisch leider auch nicht gewollt und damit wird sich auch in Zukunft der Trend, dass sich Menschen außerhalb unserer Stadtgrenzen ansiedeln fortsetzen.

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Hier sei „die Gestaltungsmehrheit im Rat gefordert schnellstmöglich entsprechende Akzente zu setzen, um Wuppertal zukunftsfit und konkurrenzfähig zu machen, damit unsere Stadt als Standort nicht weiter verliert und sich Menschen und damit auch Kauf- und Arbeitskräfte im Umland ansiedeln“.

Die FDP-Fraktion zieht Parallelen zu den im Flächennutzungsplan zwar vorgesehenen, aber nicht zur Realisierung bereitstehenden Gewerbeflächen. „Wer in Wuppertal wohnt, will auch hier arbeiten und umgekehrt. Dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr und wird sich ohne entsprechenden politischen Willen auch nicht ändern; mit fatalen Folgen für unsere Stadt, denn diese wird dadurch für Investoren nicht unbedingt attraktiver“, mein Schmidt. „Das hat übrigens auch schwerwiegende Folgen für die im Tal vorhandene Substanz, die aufgrund des fehlenden Kapitals nicht modernisiert wird. Der Aufwand für Sanierungen wird durch die immer strengeren zu erfüllenden Umweltauflagen auch für eine große Gesellschaft wie der GWG immer größer.“

Die gegenwärtigen Krisen wirken sich laut FDP „doppelt negativ“ aus: „Die Baubranche steht vor massiven Herausforderungen, was konkret auch massive Probleme für eine Gesellschaft wie die GWG bedeutet. Steigende Bauzinsen, Baupreise und die allgemeine Inflation führen zu einer allgemeinen Zurückhaltung bei der Realisierung von neuen Bauprojekten. Hinzu kommen immer strengere Auflagen für die Bauträger. Die Anpassung vorhandener Gebäude an immer mehr und neue Auflagen, bindet Kapital und Handwerker.“

Für neue Projekte bleibe kaum noch Geld übrig: „Gleichzeitig verknappen so fragwürdige Instrumente wie die CO2-Abgabe die vorhandenen Finanzmittel. Der Euro kann halt nur einmal ausgegeben werden. Das führt dann dazu, dass insgesamt weniger investiert werden kann und Investitionen zur Umsetzung von Umweltauflagen hintenanstehen. Auch auf Rücksicht der Mieterinnen und Mieter, denn die müssen mit ihren Mieten schließlich für eine Refinanzierung der Baumaßnahmen sorgen; sonst gerät der Vermieter in finanzielle Schieflage; das gilt auch für eine Gesellschaft wie die GWG.“

Für die Mieterinnen und Mieter seien die steigenden Energiepreise „ein immer größer werdendes Problem“. Schmidt: „Mieterhöhungen können nicht ohne „eiteres durchgeführt werden, weil die Menschen sie einfach nicht bezahlen können. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wird durch die Energiekrise die Luft zum Atmen genommen und damit fehlen einer Gesellschaft wie der GWG die entsprechenden Handlungsspielräume.“

Die FDP fordet von der Verwaltungsspitze, „sich um die entsprechenden Gelder von Land und Bund zur Abmilderung der Energiekrise zu bemühen. Außerdem fordern wir, wie schon seit Jahren, neben der Ausweisung von dringend benötigten Flächen für Wohnen und selbstverständlich auch Gewerbe von der Stadt den vorhandenen Ermessensspielraum in Sachen Umweltauflagen und Baustandards wohlwollend zu nutzen. Wuppertal braucht Gewerbeflächen und mehr Wohnraum, nicht nur, aber auch für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Selbstverständlich werden wir die Arbeit der GWG positiv begleiten und versuchen dort zu helfen, wo es für uns die Möglichkeiten dafür gibt.“