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Wuppertale Linke strikt gegen sechstes Dezernat​

Kritik an „GroKo+“ und Grünen : Linke strikt gegen sechstes Dezernat

Sechs Dezernate innerhalb der Wuppertaler Stadtverwaltung sind nach Meinung der Wuppertaler Linke nicht notwendig. Sie wirft den Grünen vor, sich an den „Besetzungsabsprachen“ zu beteiligen.

„Es wird von allen immer wieder betont, dass allein um die fachliche Kompetenz der Bewerberin bzw. des Bewerbers gehe. Aber die jüngsten Gespräche von CDU, SPD, FDP und auch der Grüne, legen den Schluss nahe, dass es weiterhin darum geht, Parteiinteressen durchzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.

Im vergangenen Jahr habe sich die „GroKo+“ über die Neugestaltung des Verwaltungsvorstands mit einem neuen, fünften Dezernat verständigt. „Für das neugebildete Personaldezernat hatte die FDP sich das Zugriffsrecht gesichert. Nun beteiligen sich auch die Grünen an dem Besetzungsabsprachen“, meint die Linke.

„Es ist schon einige Jahre her, da hielt die vergangene GroKo aus CDU und SPD vier Dezernate für völlig ausreichend“, erinnert Zielezinski „an damalige Winkelzüge der GroKo, um sich des Grünen- und des FDP-Dezernenten zu entledigen“.

Als offizielles Argument sei der Haushaltsengpass angegeben worden: „Über all die Jahre hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert, im Gegenteil. So geht es also beim Zuschnitt der Dezernate nicht um finanzielle Vernunft, sondern um Parteienproporz.“ Sechs Dezernate seien nicht erforderlich, „um den fachlichen Anforderungen zu entsprechen“.