Hier schließen sich Politik, Verwaltungsspitze und der Gesamtpersonalrat dem Aktionstag an, um ihre beständige Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Städte erneut zu bekräftigen.
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: „Unser Haushaltsdefizit von über 157 Millionen Euro ist keine abstrakte Zahl. Sie wirkt sich ganz konkret auf das Leben in Wuppertal aus. Sie entscheidet darüber, ob das Bürgeramt funktioniert, die Busse fahren, das Bad offen bleibt und der Spielplatz saniert wird. In den Städten entscheidet sich, ob die Bürger Vertrauen in unseren Staat haben. Menschen, die sich abgehängt fühlen und ihre Verwaltung als marode erleben, sind anfälliger für politischen Extremismus, der unsere demokratischen Fundamente bedroht.“
Wer den Städten Aufgaben übertrage, müsse „daher die Finanzierung sichern, damit wir unsere Aufgaben vernünftig erfüllen können. Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.“
Christina Escher, die Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung: „Die Aktion ,Kommunen am Limit‘ macht deutlich, dass viele Städte – so auch Wuppertal – seit Jahren unter einer angespannten Haushaltslage leiden. Die Beschäftigten der Stadt leisten täglich hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, stoßen jedoch zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Wenn Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen sollen, benötigen sie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land.“
Sparzwänge dürften, so Escher, „nicht dazu führen, dass wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge oder gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gefährdet werden. Als Personalratsvorsitzende unterstütze ich daher die Forderung nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen und nach mehr Handlungsspielräumen für unsere Städte.“
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist nach Angaben der Stadtverwaltung dramatisch: „Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.“
Für die Bürgerinnen und Bürger werde die kommunale Finanzkrise direkt spürbar: „Sie betrifft viele kommunale Aufgaben, angefangen bei der gesamten Infrastruktur von Schulen bis Straßen über Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Serviceleistungen der Bürgerämter bis zum Sozialbereich.“
Die Städte und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, „dass das kommunale Finanzierungsdefizit endlich vollständig beseitigt werden muss“. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen, so die zentrale Forderung der Verbände.
Die zweite Forderung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse „sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden“.
