Wuppertal: Durch "Bettensteuer“ weitere Mittel für Kultur und Soziales

Abgabe auf private Übernachtungen wird diskutiert : Durch „Bettensteuer“ zusätzliche Mittel für Kultur und Soziales

Den Auftakt macht die Bezirksvertretung Langerfeld Beyenburg am Dienstag (8. Oktober 2019): Dann haben Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Beiräte Gelegenheit, die Einführung einer „Infrastrukturförderabgabe“ (auch „Bettensteuer“ genannt) zu diskutieren. Über deren Einführung entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 18. November.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Abgabe auf private Übernachtungen zu erheben: Diese wird in einigen Kommunen „Bettensteuer“, in anderen „Kurtaxe“ oder eben „Infrastrukturförderabgabe“ genannt. Nachdem dies in anderen Kommunen auch gerichtlich gestattet wurde, will auch Wuppertal eine solche Abgabe erheben und damit freiwillige Aufgaben fördern, die ansonsten im Haushalt nicht finanziert werden können.

Über eine Infrastrukturförderabgabe wäre das möglich: Die Stadt möchte mit einer Abgabe von 5 Prozent auf den Zimmerpreis bei privaten Übernachtungen dann die Förderung der freie Kultur aufstocken, die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände erhöhen, den Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen anheben und erste Aktivitäten für das Pina-Bausch-Zentrum auf den Weg bringen, für die Bund und Land bereits Fördermittel in Aussicht gestellt haben.

Stimmt der Rat zu, soll ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Abgabe erhoben werden. Die Verwaltung rechnet mit rund 400.000 Euro jährlich – nach Abzug von Personal- und Sachkosten blieben dann 350.000 Euro jährlich für freiwillige Ausgaben.

Der Vorschlag, eine Infrastrukturförderabgabe einzuführen, gehört zu den Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 202/2021. Der Entwurf wurde in der Ratssitzung am 23. September eingebracht und wird in der Dezembersitzung des Rates diskutiert und entschieden.

Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Der Haushalt ist auf Kante genäht. Die Vorgaben der Bezirksregierung lassen keine neuen freiwillige Leistungen und keine Erhöhungen zu, es sei denn die Kosten werden durch zusätzliche Einnahmen kompensiert. Weil in vielen Bereichen nach 25 Jahren Haushaltskonsolidierung dringender Bedarf besteht, soll die neue Abgabe Möglichkeiten für höhere Zuschüsse schaffen, die ansonsten nicht finanziert werden könnten. Damit leistet die Abgabe einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Daseinsvorsorge gerade im kulturellen und sozialen Bereich.“

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