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"Wir müssen entlastet werden"

"Wir müssen entlastet werden"

Wuppertal gehört zum deutschlandweiten Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" — und fordert eine große Debatte im Bundesrat.

64 Kommunen und acht Millionen Menschen stark ist das Bündnis. Was sie (be-)drückt: Das immer deutlichere Auseinanderklaffen der Schere zwischen reichen und ärmeren Städten. Diese Schere führt mittlerweile zu geografisch deutlich sichtbaren Unterschieden in der Lebenssituation von Bürgern — und der Möglichkeit von Kommunen, genug für ihre Einwohner zu tun.

Stadtdirektor Slawig hatte dem Rat jetzt (erfolgreich) vorgeschlagen, die an den Bundesratspräsidenten und die Länder-Ministerpräsidenten gerichtete Resolution "Für die Würde unserer Städte" zu beschließen. Ziel: Eine umfassende Debatte im Bundesrat über die Lage der unterschiedlichen deutschen Städte.

Die Forderungen der Resolutions-Kommunen: Übernahme von etwa 90 Prozent der Flüchtlingskosten durch Bund und Länder. Slawig wörtlich: "Die Unterbringungen organisieren wir gern. Aber was darüber hinaus geht, davon müssen wir entlastet werden." Weiterhin auf der Liste: Die deutliche Entlastung der Kommunen von den Kosten für die in Zukunft deutlich steigenden Sozialleistungen. Sowie echte Finanzhilfen bei allem, was — beispielsweise in Sachen Kindertagesstätten- und Schulbau plus dem dazu gehörenden Personal — unter den Oberbegriff "zuwanderungsbedingte Kosten" fällt.

Am schlimmsten übrigens brennt es beim Thema "Reich-Arm-Ungleichheit" in NRW. Slawig: "Allein 52 Milliarden Euro aller deutschen städtischen Kassenkredite sind in Nordrhein-Westfalen fällig."