Vor Großdemo: Grünes "Nein" zu TTIP

Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lehnt das Freihandelsabkommen "TTIP" zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab. Vorstandsmitglied Axel Frevert: "Wir fordern transparente Verhandlungen und ein Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit.

Dafür gehen wir am Samstag in Berlin auf die Straße."

Am Samstag (10. Oktober 2015) findet in der Hauptstadt eine große Demonstration gegen das Abkommen statt. Mehrere 10.000 Teilnehmer werden erwartet.

Die Grünen begründen ihre Kritik wie folgt: "Die Welt rückt zusammen. Das nennt sich Globalisierung und wird mit internationalen Handelsabkommen abgesichert. Aber bei TTIP geht es nicht um Handelserleichterungen, sondern um die Absicherung von wirtschaftlichen Interessen. Das trifft alle Bereiche: genmanipulierte Lebensmittel, exzessiv ausgelegte Urheberrechte, Konzernpatente auf Tiere- und Pflanzenzüchtungen. Bei TTIP werden nicht Zölle sondern ,nicht-tarifäre Handelshemmnisse‘ abgebaut werden: z.B Verbraucherschutzgesetze, Arbeitnehmerrechte, Kennzeichnungspflichten (u. a. bei genmanipulierten Nahrungsmitteln) oder Datenschutzvorschriften. Mit dem Chlorhühnchen und Rohmilchkäse können sich beide Seiten anfreunden, der Wegfall von Hinweisen auf genmanipulierte Lebensmittel öffnet der mächtigen Agrarlobby Tür und Tor."

Diskutiert werde das Abkommen schon seit Jahren im kleinen Kreis - ohne Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamentarier: "Das Europaparlament wird abschließend nur mit ja oder nein stimmen können. Wird das Abkommen ratifiziert, ist keine einseitige Kündigung mehr möglich. Über Streitfälle entscheiden private Schiedsgerichte ohne Berufungsmöglichkeiten. Konzerne können gegen Staaten und Körperschaften klagen und demokratische Entscheidungen rückgängig machen, wenn sie ihren wirtschaftlichen Interessen widersprechen. Beispielsweise klagt Vattenfall aktuell gegen die Bundesregierung wegen entgangener Gewinne durch den Atomausstieg. Die Entscheidungen werden durch hochbezahlte Wirtschaftsanwälte statt durch gewählte Richter gefällt. Die Schadenersatzforderungen können Staaten veranlassen, schon im Vorfeld die Gesetzgebung nach den Interessen potentieller Kläger auszurichten."

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