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"Nicht ausspielen lassen"

"Nicht ausspielen lassen"

Die Gewerkschaft ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte des Erwerbslosen-Vereins "Tacheles", der vor dem Rathaus einen Aktionstag gegen Hartz IV und die Zustände in den Wuppertaler Jobcentern veranstaltet hat.

"Tacheles" kritisiert beispielsweise den existenziellen Druck, der im Zuge der Hartz-Gesetze auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgeübt wird. Wuppertals ver.di-Chef Daniel Kolle: "Für die Härten des Hartz-Systems sind aber nicht die Beschäftigten in den Jobcentern, sondern die politischen Entscheider der einschlägigen Gesetze verantwortlich zu machen."

Kolle ist der Meinung, es sei deswegen der falsche Weg, die Kritik vor das Rathaus und das Jobcenter zu tragen, denn "die Betroffenen der Gesetze sitzen auf beide Seiten des Schreibtisches".

Die Arbeitsbelastung in den Jobcentern sei von Beginn an enorm gewesen und werde durch hohe Personalfluktuation nicht besser. Außerdem sei die sich ständig ändernde und völlig unzureichende Rechtslage, insbesondere im Leistungs- und Sanktionsrecht, ein großes Problem. Kolle sieht die Gewerkschaft in einer Doppelfunktion: "Wir setzen uns nicht nur für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen in den Jobcentern ein, sondern beraten und vertreten auch Erwerbslose zur Durchsetzung ihrer Rechte."

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Sein Fazit: "Erwerbslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich aber nicht gegeneinander ausspielen lassen. Den Protest gegen die unbestreitbaren Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze muss man dort formulieren, wo er hingehört: Bei den Politikern, die die Gesetzeslage zu verantworten haben."

(Rundschau Verlagsgesellschaft)