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Lokale Finanzen: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

„Für die Würde unserer Städte“ : Finanzen: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Wuppertal angehört, fordert eine Initiative des Landes zur zeitnahen Lösung des Altschuldenproblems mit Bund und betroffenen Kommunen.

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

„Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen“, so die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (Mülheim an der Ruhr SPD), Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (Pirmasens, CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (Hattingen, parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (Wuppertal, CDU) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (Dortmund, SPD). „Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“

Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an Nordrhein-westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: „Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“