Kommunalfinanzen: Aktionsbündnis will Taten sehen

Hilferuf an die Bundespolitik : Aktionsbündnis will jetzt Taten sehen

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Jetzt scheint die Geduld am Ende.

Im Kern geht es um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat. Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach zehnjährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Wir haben mit großer Disziplin und vielen schmerzhaften Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir können aber unsere strukturellen Defizite nicht allein bewältigen. Dass derzeit in Berlin die Bereitschaft, tatsächlich überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und die Städte beim Schuldenabbau zu unterstützen, wieder von der Tagesordnung genommen wurde, ist nicht hinnehmbar. Das haben wir in unseren Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht. Wir fordern von der Bundespolitik Taten zur Unterstützung der notleidenden Kommunen.“

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig, der einer der Sprecher des Bündnisses ist: „Unser Aktionsbündnis hat in den vergangenen zehn Jahren mit sachlichen Argumenten und fundierten Lösungsvorschlägen konstruktiv gezeigt, wie eine Lösung für die Finanzprobleme der Städte und damit die tatsächliche Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen aussehen könnte. Leider sind bisher unsere Erwartungen nicht erfüllt worden, obwohl gerade der Bund zur finanziellen Beteiligung in der Lage wäre. Jetzt wollen wir nicht länger uns vertrösten lassen: Wir erwarten, dass die Bundespolitiker handeln. Und zwar jetzt.“

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