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Helge Lindh (SPD): Verharmlosung der Shoah sanktionieren

Holocaust-Gedenktag : Lindh: Verharmlosung der Shoah sanktionieren

Anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktags mahnt Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter zum Thema Antisemitismus der SPD-Bundestagsfraktion, an die Erinnerung wachzuhalten, jede Form von Antisemitismus zu ächten und Relativierung der Shoah auch strafrechtlich zu ahnden.

„Angesichts der jüdischen Opfer der Shoah ist es unerträglich, wenn auf Corona-Demos und im Netz Menschen mit Judensternen auftreten, sich mit den Opfern und die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur vergleichen. Derartige Relativierung der Shoah ist leider für Teile der Bevölkerung fast schon ein Sport geworden und geschieht in Form zahlreicher Verschwörungsmythen mit Methode. Diese Vergleiche sind jedoch nicht hinnehmbar und sollten auch strafrechtlich geahndet werden. Entsprechende Verschärfungen und Klarstellungen des Strafrechts sind zu prüfen. Außerdem benötigen wir eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber: vor allem über die inflationäre Nutzung von Holocaust-Vergleichen in allen möglichen Situationen. Dieses kommt einer Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah gleich. Ebenso ist jede Art der Vergangenheitklitterung durch rechtspopulistische Begriff wie ,Schuldkult‘ zu ächten.

Der 27. Januar sei „ein Tag der tiefen Trauer und des Gedenkens“ an die Holocaust-Opfer: „Zugleich begehen wir 2021 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland. Der heutige Tag ist ein Augenblick des stillen Schmerzes, des Nachdenkens und der Aufarbeitung. Der 27. Januar ist zugleich Auftrag tätigen Erinnerns durch Handeln. Wir verneigen uns vor den Opfern des schlimmsten Verbrechens gegen die Menschlichkeit und halten die Erinnerung an sie wach. Handeln bedeutet entschiedenen Einsatz gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen alle Holocaustleugner, Rassisten und Rechtsextremisten in der Gesellschaft und vor allem gegen jede Form von Antisemitismus. 76 Jahre nach der Ausschwitz-Befreiung werden wir Zeuginnen und Zeugen des Wiedererstarkens rechter Bewegungen, des antijüdischen Hasses und antidemokratischer Einstellungen. Das dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen.“

Mit den Beschlüssen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese antidemokratischen Tendenzen getan, so Lindh: „Weitere müssen folgen. Die beschlossenen Maßnahmen bekämpfen den Antisemitismus in allen Lebensbereichen - an den Schulen, im Netz, in den Quartieren, in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, aber auch im öffentlichen Dienst. Dazu gehören insbesondere auch die Einführung von Ausbildungsmodulen und Weiterbildungen zum Thema Rassismus und Antisemitismus für die Verwaltung, Justiz und für die Sicherheitsbehörden. Gerade dort brauchen wir mehr Sensibilität und Bewusstsein für das Problem, um seine effektive Bekämpfung zu ermöglichen. Zudem wenden wir uns entschieden gegen Verschwörungsmythen im Internet, welche antisemitische Bilder transportieren, verschärfen den rechtlichen Rahmen gegen antisemitische Taten und stärken die Betroffenenverbände, um eine ganzheitliche Vorgehensweise gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu ermöglichen.“