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Helge Lindh (SPD): Verfassungsschutz handelt richtig

„Querdenker-Bewegung“ : Lindh: Verfassungsschutz handelt richtig

Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt, dass der Verfassungsschutz die „Querdenker-Bewegung“ beobachtet. Teile der Demonstrantinnen und Demonstranten hätten den Boden der Verfassung längst verlassen, so der 44-Jährige.

Zuvor waren private Daten von Abgeordneten unter dem Titel „ErmächtigungsBRD“ und eine so genannten „Todesliste“ von Bundestagsabgeordneten auf dem Messenger-Dienst Telegram veröffentlicht worden. Wer Abstimmungslisten zu Todeslisten umfunktioniere, gehöre beobachtet und strafrechtlich belangt.

Lindh: „Der Versuch, Bundestagsabgeordnete durch die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen als ,Todeslisten‘ und privater Anschriften im Netz einzuschüchtern, ist eine neue Eskalationsstufe in den ohnehin durch Verschwörungstheorien durchtränkten ,Querdenken-Bewegung‘. Ich lasse mich von diesen Versuchen, demokratisch gewählte Abgeordnete an ihrer Arbeit zu hindern, nicht einschüchtern. Ich begrüße es sehr, dass auch der Bundesverfassungsschutz nun ein Beobachtungsverfahren eingeleitet hat, um die antidemokratischen Auswüchse der Querdenken-Bewegung nachrichtendienstlich überwachen zu können.

Es sei „vollkommen legitim und wichtig, eine kritische Debatte der Corona-Maßnahmen“ einzufordern: „Ich habe immer betont, dass wir diese führen müssen und es keine alternativlosen Maßnahmen geben kann. Wer sich aber von demokratischen Grundregeln abwendet und mit Morddrohungen arbeitet, tut diesem Ansinnen einen Bärendienst und hat sich vom Boden der Verfassung bereits verabschiedet.“

Lindh: „Richtig ist auch, dass die ,Stark im Amt‘Plattform, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche offiziell freigeschaltet hat, nun die breite Masse der Bedrohungen in den Blick nimmt. Viel zu viele Angriffe und Bedrohungen bleiben – sowohl unter Bundes- und Landtagsabgeordneten als auch unter kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und -trägern – immer noch unbekannt. Die Initiative des Bundespräsidenten stärkt die Rechte der Opfer und die Abwehrfähigkeit unserer Demokratie. Ich hoffe, dass sie vielen Betroffenen in den schweren Momenten der Bedrohung eine Stütze sein kann.“