Personalie Slawig Freie Wähler: „Chaos in der Verwaltungsspitze“
Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Stadtrat sind nach eigenen Angaben „entsetzt über die mangelnden Führungsqualitäten, die der Wuppertaler Oberbürgermeister an den Tag legt“. Nach einer „über die Medien geführten Auseinandersetzung über eine mögliche Vertragsverlängerung des Stadtkämmerers und nach monatelangem Stillstand“ stehe nun fest, dass Kämmerer Dr. Johannes Slawig Ende Oktober in den Ruhestand gehe.
„Schon seit Ende Dezember war kommuniziert worden, dass der Oberbürgermeister auf keinen Fall eine Verlängerung der Amtszeit von Stadtkämmerer Dr. Slawig wünscht. Was ist seitdem passiert? Anscheinend wurde auch dieses entscheidende Thema auf die lange Bank geschoben. Wer übernimmt für dieses Chaos in der Verwaltungsspitze die Verantwortung?“, so Landtagskandidat Henrik Dahlmann (Geschäftsführer der Freien Wähler im Rat).
Während die Stadt immer noch keinen beratungsfähigen Haushaltsentwurf präsentiert habe und nun plane, diesen für September vorzulegen, drohe bis dahin „eine Hängepartie im Bereich Stadtfinanzen“. Denn bis zur Verabschiedung des Haushaltes seien neue Investitionen nicht möglich.
„Das Wuppertaler Modell, Dezernenten nach Parteibuch auszuwählen, ist das Gegenteil der Bestenauslese. Aber gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie und auch die Ukraine-Krise den Haushalt zusätzlich belasten, Steuereinnahmen kaum seriös geschätzt werden können und das Investitionsprogramm des GMW immer noch nicht im Verwaltungsvorstand abgestimmt ist, braucht Wuppertal verlässliche Strukturen. Statt aber nun wenigstens umgehend die Nachfolgesuche zu starten, befassen sich CDU, Grüne und FDP lieber damit, untereinander auszuklüngeln, welche Partei welchen Dezernatsposten besetzen soll“, kritisiert Dahlmann
Die Freien Wähler nehmen die Ankündigung des Oberbürgermeisters, im Zuge der Neubesetzung eine weitere Dezernatsstelle einzurichten, „mit Kopfschütteln“ zur Kenntnis. „Die neue Stelle wird wohl deshalb benötigt, um der FDP ebenfalls einen Dezernenten zuzuschustern. Pfleglicher Umgang mit den Stadtfinanzen sieht anders aus, besonders da noch ein ehemaliger Dezernent auf der Gehaltsliste steht“, meint Dahlmann. „Aber jetzt wird erst einmal der beste Kämmerer gesucht, krisenerfahren und geschult, mit wenig Geld das Optimale umzusetzen – da sollte das Parteibuch zweitrangig sein!“
