Bezirksvertretung Elberfeld E-Scooter: SPD will Liste mit neuen Abstellorten
Wuppertal · In der Bezirksvertretung Elberfeld geht es am Mittwoch (29. November 2023) unter anderem um einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfassende Überarbeitung der Abstellorte für E-Scooter und E-Bikes in den Wuppertaler Wohngebieten vorsieht.
„Hintergrund des Antrags ist die vor mehr als einem Monat überraschend gestartete Einführung des E-Scooter-Verleihsystems in Wuppertal“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi. Diese sei „ohne die erforderliche Einbindung politischer Gremien“ erfolgt, „und viele Abstellorte wurden eigenmächtig durch die Stadtverwaltung in Wohnquartieren festgelegt, obwohl die Zuständigkeit gemäß Paragraf 13 (2) der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal bei der Bezirksvertretung liegt“.
Bereits 2022 habe man auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung des Verleihsystems hingewiesen. „Die SPD-Fraktion drängte darauf, dass ein möglicher Betreiber des E-Scooter-Verleihsystems ein klares Konzept für genau definierte Abstellorte vorlegt. Dies sollte nicht auf Kosten der Stadtverwaltung geschehen. Jedoch wollte die Stadtverwaltung keine Abstellorte durch den Betreiber definieren lassen, weil die Sondernutzungserlaubnis ausreichen würde“, erklärt Goudi.
Sein Fazit: „Was hier passiert ist, zeigt eine überstürzte Vorgehensweise der Stadtverwaltung. Zahlreiche Abstellorte wurden unüberlegt auf Gehwegen, in Kurvenbereichen und auf Spielplätzen eingerichtet, obwohl in Elberfeld ein ausgezeichnetes Netz an Radbügeln und Mobilstationen besteht, die genutzt werden könnten. Durch diese großzügigen Abstellorte der Verwaltung enden die Scooter häufig auf Gehwegen und Spielplätzen, was zu Unordnung und potenziellen Sicherheitsrisiken führt.“
Der Antrag ziele darauf ab, „mehrere aktuelle Abstellorte in der Elberfelder Nordstadt zu entfernen, insbesondere jene auf Gehwegen und in Kurvenbereichen“. Stattdessen solle die Verwaltung ein Konzept entwickeln, „das die vorhandenen Radbügel integriert und weitere Straßen sowie das Luisenviertel als Abstellverbotszonen ausweist. Auch die Bereitstellung von Bodenmarkierungen und Schildern für definierte Abstellorte wird gefordert. Wir fordern Maßnahmen, die in anderen Städten längst Realität sind. Dass der Oberbürgermeister nicht selbst auf die Idee kam, dass ein solches Konzept in Wuppertal Regeln benötigt, überrascht uns sehr.“ Zumal im kommenden Jahr weitere Anbieter hinzukommen könnten.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die „geringe Sondernutzungsgebühr“, so Goudi. „Bei einer Gebühr von nur zehn Euro pro Gerät und 500 Geräten zahlt ein Millionenunternehmen nur 5.000 Euro Nutzungsgebühr in die städtische Kasse ein. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die der Stadt für Bodenmarkierungen, Schilder und Personalaufwand entstehen. Der Wuppertaler Bürger zahlt am Ende den Preis dafür. Der Rat muss daher die Gebühren dringend erhöhen, um eine faire und nachhaltige Lösung zu erreichen.“
Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Umgang mit dem E-Scooter- und E-Bike-Verleihsystem in Wuppertal ist es entscheidend, dass die Stadtverwaltung auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Die Überarbeitung der Abstellorte und die Einbeziehung der politischen Gremien sind unerlässlich, um eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Lösung zu finden.“
