Liebert (Grüne) zum Thema Migration „Aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen“
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Liebert wertet das vom Bundestag beschlossene Reformpaket zur Migration als „Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht“.
„Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind“, sagt die Wuppertalerin. „Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“
Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren im Bergischen Land geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130 000 berechtigten Geduldeten „endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen“, so Liebert. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setze man ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Auch Kommunen und mittelständische Unternehmen im Bergischen Land hätten große Erwartungen. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. „Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen“, meint die Abgeordnete der Grünen.
Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das wolle die Ampelkoalition in diesem Herbst auf den Weg bringen.
In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unterdessen unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. „Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden“, erklärt Liebert. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.
