BUGA-Diskussion Seltsames Verständnis von Bürgerbeteiligung
Betr.: „Bürger sollen Ideen zur BUGA nennen“
„Im November hat der Rat entschieden, dass Wuppertal sich für die BUGA 2031 bewirbt (...) jetzt sollen die Bürger einbezogen werden.“ Das ist schon ein sehr seltsames Verständnis von Bürgerbeteiligung unseres Oberbürgermeisters, der einen Bürgerentscheid vor der Beschlussfassung kategorisch abgelehnt hat. Daher sind viele wesentliche Fragen bisher unbeantwortet.
Die Finanzierung ist selbst für den Stadtdirektor ungelöst, die Untersuchung der Nachhaltigkeit hatte der Rat abgelehnt, die Einordnung in das Stadtentwicklungskonzept, die Verkehrswegeplanung, der Radwegeplan, der Beitrag zu Klimaschutz, Hochwasserschutz, Energieneutralität sind nicht untersucht und dargelegt worden.
Da wundert sich Dezernent Meyer, dass in den sozialen Medien „die Machbarkeitsstudie als Planung dargestellt“ wird. Dieses bunte Werbeprospekt ist leider die einzige vorhandene Planung, und darauf basierend hat schließlich der Rat über ein Investitionsvolumen von 150 Millionen Euro entschieden! Und gegen „Fake News“ helfen nur verlässliche Fakten zu den oben genannten Fragen, die es wegen der versäumten Planung nicht gibt.
Die Kerngebiete, die Attraktionen und Hauptideen liegen allerdings jetzt fest, dagegen richtet sich die Kritik und und das können auch die Bürger durch einzelne Nachbesserungen nicht mehr korrigieren.
Diese BUGA-Planung liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz und wird 2031 wirken wie ein Relikt von vorgestern.
Wer wirklich die Bürger an wichtigen zukunftsweisenden Weichenstellungen beteiligen will, sollte daher jetzt das Bürgerbegehren „BUGA-SO-NICHT“ unterstützen.
Martin Fritsch
