Es fehlen die angeforderten und bisher offenbar nicht vorhandenen Angaben zum wirksamen Controlling der explodierenden Mehrausgaben nach Kostenvoranschlägen, besonders auf dem Bausektor.

Es fehlen plausible Erklärungen zum Thema „Scheibenpachtmodell". Der „Spiegel“ berichtet in seiner zurzeit laufenden Nummer 50 davon , dass das OLG Düsseldorf in einem kürzlich erlassenen Urteil das Modell „Scheibenpacht“ für illegal erklärt hat. Bei diesem fragwürdigen Konstrukt machen Konzerne und Kommunen durch Mieten eines Teils eines Kraftwerkes (hier: WSW) sich selbst zum „Stromerzeuger", um dadurch die sonst anfallenden EEG-Pflichtabgaben erlassen zu bekommen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen den Wuppertelern Rückzahlungsverpflichtungen von mehr als 15 Millionen Euro plus hohen Zinsen.

Dr. Slawig, der wohl juristisch beraten wird(?), hat hier wohl aufs falsche Pferd gesetzt.

Dr. Christian Clausen