Ärger über Abstimmungsprobleme zwischen Stadt und Land - mit Folgen Schilda lässt grüßen
Betr.: Verwaltungsdrucksache „VO_0929_19 / Neue Wohnbauflächen für Wuppertal“
Man stelle ich vor: Ein Bundesland, dessen Bevölkerung wächst, gibt an seine Städte und Landkreise den Auftrag, Flächen zu (er)finden, die für eine Wohnbebauung geeignet sein sollen. Dienstbeflissen folgt man diesem Wunsch, gibt der Stadtverwaltung entsprechende Aufträge und wartet auf die Ergebnisse. Nicht untätig ermittelt das Land kartographisch am Computer ohne eigene Ortskenntnisse weiter und findet selbst genügend „geeignete“ Flächen.
Entsprechende Vorschläge gehen an die Stadt heraus, die wiederum die eigenen Ermittlungen noch gar nicht beschlussfähig abgeschlossen hat. Dennoch nimmt man zu einem gewissen Teil ablehnend zu den Vorschlägen von „oben“ Stellung. Ganz mittelalter-like wird aber einfach darüber hinweg beschlossen und entschieden. Ach ja, es gab ja noch die Seuche „Corona“ – da konnte man erst gar nicht beschließen – und dann klammheimlich doch ganz schnell.
Zu schnell für die arme Stadt, die es in mehreren Anläufen vorher nicht geschafft hatte, das eigene Konzept zu verabschieden. Das liegt nun so da herum. Es enthält noch immer Flächenvorschläge für einen sogenannten „Flächenpool“, die zuvor gegenüber den Lehnsherren zwar abgelehnt, von diesen aber bekanntermaßen dennoch beschlossen worden waren.
Nun könnte man meinen, das Konzept werde nicht mehr benötigt beziehungsweise die ohnehin von der Stadt selbst abgelehnten Flächen würden hieraus entfernt. Weit gefehlt! Im nunmehr vierten Anlauf soll trotzdem beschlossen werden, was in Teilen den eigenen Willensbekundungen nicht mehr entspricht und ansonsten ohnehin zu spät ist – geradezu im nacheilenden Gehorsam. Das mag verstehen wer will – ich gehöre nicht dazu.
Die allermeisten Verantwortlichen von Stadt und Land verschanzen sich hinter Lippenkenntnissen zum Naturschutz und der vorgeblich geradezu ausufernden Bürgerbeteiligung. Getreu dem Motto: Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz. Schilda lässt grüßen!
Ähnlichkeiten und Parallelen mit lebenden Personen, vorhandenen Institutionen und aktuellen Verordnungen oder Gesetzgebungsverfahren wie Stadt Wuppertal, Bezirksregierung Düsseldorf, Regionalrat, Regionalplan und unter anderem Hipkendahl sowie Marpe sind keineswegs zufällig, sondern gewollt.
Anmerkung des Verfassers: Nach Auskunft der Verwaltung der Stadt Wuppertal ist die Vorlage „VO_0929_19 / Neue Wohnbauflächen für Wuppertal" in den Bezirksvertretungen beraten worden und soll nun im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 4. Juni 2020 und im Hauptausschuss am 17. Juni 2020 beraten und abschließend im Rat beschlossen werden.
Jochen Plate
