Bereits heute werden an sogenannten „intelligenten Ampeln“ Kfz-Kennzeichen, WLAN- und Bluetooth-Signale zur eindeutigen Identifizierung der passierenden Verkehrsteilnehmer erfasst und mittels Hash- oder Zahlencode „pseudonymisiert“. Der Autofahrer von Ampel 1 muss ja an Ampel 2 wiedererkannt werden, sonst sind die Bewegungsdaten wertlos. Wenn man sich eine Tabelle mit allen Hashcodes erstellt, lässt sich aus dieser Tabelle aus dem Hash das Kennzeichen holen.
Nun gleich sämtliche Mobilfunkdaten zu Forschungszwecken anzuzapfen, an die selbst die Polizei theoretisch nur bei schweren Straftaten herankommt (§§ 100g, 100i StPO), ist natürlich die logische Fortsetzung davon.
Wenn Sie allerdings die neuerlichen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern ins Verhältnis zur Gesamtzahl zugelassener E-Scooter setzen wollen, ist das nicht möglich. Denn weder das zuständige KBA, noch das Statistische Bundesamt kann Ihnen eine Gesamtzahl dazu nennen. Mit den Unfallzahlen lassen sich dann zwar reißerische Titel mit mehr Toten und Verletzten generieren, nur keine wissenschaftlich fundierte Auswertung, ob die Anzahl der Scooter auf den Straßen nicht genauso gestiegen ist wie die Unfallzahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Landesgesetze als verfassungswidrig kassiert, die die anlasslose Kennzeichenerfassung durch die Polizei gestatteten. Ein Sprecher des Gerichts dazu: „Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden […] und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein.“
Wenn die Bundesregierung also etwas von elektronischer Gesundheitskarte und wissenschaftlicher Verwendung der Patientendaten unkt, ist es nur eine kleine Gesetzesänderung, damit Krankenkassen ihre Patienten mittels KI aussuchen dürfen. Analog dazu dürften Bewegungs- und Mobilfunkdaten für die wissenschaftliche Verwertung schnell bei jeglichen Behörden landen.
Vielleicht gehört dieser Datenreichtum zu einer „modernen Welt“ dazu. Meine ist es jedenfalls nicht.
Norbert Bernhardt
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