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Kommentar zur Diskussion über Wuppertaler Klimanotstand: Symbolpolitik?

Kommentar zur Diskussion über den Wuppertaler Klimanotstand : Symbolpolitik kann etwas bewegen

Über 60 Städte in Deutschland haben bisher den Klimanotstand ausgerufen. Darunter unsere großen Nachbarn Köln und Düsseldorf, aber auch kleine Kommunen wie Gladbeck und Marl. Wuppertal gehört nicht dazu - und dieser Beschluss kam überraschend.

Nachdem der Umweltausschuss für den von „Fridays for Future“ eingebrachten Antrag grünes Licht gab, wurde er vergangene Woche im Hauptausschuss sehr deutlich abgeschmettert, mit 6 zu 15 Stimmen. SPD, CDU, FDP stimmten dagegen, die Grünen, die Linken und Oberbürgermeister Andreas Mucke dafür.

Aber fangen wir von vorne an. Was bedeutet Klimanotstand? Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erkennen Kommunen an, dass der Klimawandel eine Krise ist und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um sie zu beseitigen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, Maßnahmen zu erarbeiten, die über die derzeitig ergriffenen hinausgehen.

Der Begriff „Notstand“ fordert höchste Priorität, eine Art Ausnahmezustand, der in besonderen Fällen Gesetze und Rechte aushebelt, wenn sie zur Beseitigung des Notstandes im Weg stehen. Klingt im ersten Moment radikal – Greta Thunberg würde jetzt aber sagen, dass genau diese Radikalität angesichts der uns drohenden Klimakrise erforderlich sei. Krise ist auch so ein extremer Begriff, der aber mit weit weniger Problemen angenommen wird.

In der Wuppertaler Diskussion um die Ausrufung des Klimanotstandes werden stets zwei Argumente angeführt, die sich wie zwei zerstrittene Geschwister gegenüberstehen. Auf der einen Seite: Die Ausrufung des Klimanotstandes sei nur Symbolpolitik. Auf der anderen Seite: Der Begriff Notstand sei zu radikal.

„Die Definition eines Notstandes trägt das Aussetzen von bürgerlich-freiheitlich demokratischen Grundsätzen mit sich. Das stützen wir nicht“, heißt es von der Wuppertaler SPD. Sie festigt damit genau die zwei Fronten, die sich seit Beginn der „Fridays for Future“-Bewegung gegenüberstehen: Die jungen Klima-Aktivisten, die „jetzt, oder es ist zu spät“ fordern und die erwachsenen Politiker, die sagen „das ist uns zu schnell, zu fordernd, zu überstürzt“. Aber wenn es doch sowieso nur Symbolpolitik ist?

Um dem Wuppertaler „Fridays for Future“-Antrag etwas von seiner „Jetzt-oder-nie-Mentalität“ zu nehmen, wurde im Text der Wortlaut „Wuppertal verpflichtet sich“ (zum Beispiel, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden) in „Wuppertal bemüht sich bestmöglich“ geändert.

Ein Entgegenkommen der Aktivisten, das jetzt ins Leere lief. Laut Wuppertaler CDU beinhalte der Antrag immer noch zu viele Forderungen, die Wuppertal zwingen würden, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die im Großen und Ganzen unvernünftig wären.

Fassen wir die Sache von der anderen Seite an: Die Ausrufung des Klimanotstandes sei nur Symbolpolitik. Da frage ich: Und was spricht dann dagegen? Im Grunde genommen ist die ganze „Fridays for Future“-Bewegung nur Symbolpolitik. Schüler streiken während ihrer Unterrichtszeit und gehen auf die Straße, um ein Zeichen, ein Symbol, zu setzen. Und sie haben etwas bewegt, eine Diskussion angestoßen, ein Umdenken vorangetrieben. Symbolpolitik hat Kraft.

Wuppertal übererfülle bereits die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, sagt die SPD. Warum also den Notstand ausrufen? Ganz einfach: Weil es nicht nur um Wuppertal geht, sondern um die ganze Welt. Mit Ausrufung des Klimanotstandes wird ein Zeichen nach außen getragen, das ohne weitere Erklärungen verstanden wird: Wuppertal (obwohl es vermutlich sowieso seine Klimaziele für 2020 erreicht und sich zufrieden die Schulter tätscheln könnte) erkennt die Dringlichkeit der Klimakrise an und formuliert gleichzeitig den Anspruch an andere, das auch zu tun.

Wir sind eine der grünsten Städte Deutschlands: Wollen wir wirklich auf der „Klimanotstand abgelehnt“-Liste stehen? Wollen wir nicht. Wuppertal sollte mehr Mut beweisen, gemeinsam mit Düsseldorf, Köln, Marl und Gladbeck einen symbolischen Schritt zu gehen.

Die „Fridays for Future“-Aktivisten zeigen diesen Mut bereits: Sie lassen sich von der Entscheidung des Hauptausschusses nicht abschrecken, wollen, so ihre Stellungnahme vom 13. Dezember, weiter „Druck ausüben, bis es auch der letzte konservative alte Sack in CDU und SPD kapiert hat, dass er JETZT etwas ändern muss, wenn er dem Zusammenbruch unserer Lebensgewohnheiten in wenigen Jahren vorbeugen will.“

Bei diesem Satz musste ich schmunzeln.