Corona-Pandemie Lindh (SPD): Kommunen den Rücken stärken
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh „alle politischen Ebenen und Lager zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um den Kommunen Handlungsspielraum zurückzugeben“. Er reagiert damit auf Aussagen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (wir berichteten).
„Kein Bürger kann es nachvollziehen, wenn Stadt, Land und Kommune Ewigkeiten über die Verschiebung von Steuergeldern diskutieren. Was zählt, ist, ob die Schulen in Schuss sind, Straßen befahrbar, Kita Plätze vorhanden und der ÖPNV vernünftig funktioniert. Und all diese Leistungen werden nun mal durch die Kommunen erbracht. Von daher sind die Forderungen der Wuppertaler Stadtspitze mehr als berechtigt – zumal es beileibe keine Lösung sein kann in der aktuellen Situation, die geprägt ist von massiven Steuerausfällen, die Steuern weiter zu senken“, so Lindh. „Alte Standardlösungen helfen in dieser Situation nicht. Denn wie ausgerechnet mit weniger Steuereinnahmen mehr öffentliche Investitionen für Wuppertals Handwerker finanziert werden sollen, bleibt wohl ein Geheimnis des Kollegen.“
Die politische Gesamtlage sei günstig, um eine „vorteilhafte Lösung“ zu finden. Der 43-Jährige: „Die Corona-Krise hat gezeigt: Der Staat ist fähig, unkonventionelle Wege zu gehen. Die Anträge auf Soforthilfe waren unbürokratisch, schnell bearbeitet und werden laufend ausgewertet und verbessert. Wer jetzt versucht, die Schuld zwischen den politischen Ebene hin- und herzuschieben oder gar versucht, das finanziell schwächste und abhängigste Glied verantwortlich zu zeichnen, verfällt in alte Muster. Kaum einem Bürger sind die technischen Feinheiten der Haushaltskonsolidierung erklärbar. Keiner Ebene fällt ein Zacken aus der Krone, wenn sie den Kommunen den Rücken stärkt.“
Lindhs Fazit: „Aufgabe ist es nun, die richtigen Rettungspakete für die Kommunen zu schüren. Denn es stimmt: Schon vor der Wirtschaftskrise stand die Stadt vor einem riesigen Investitionsstau, verantwortet durch einen Haushalt, der auf Kante genäht ist und wenig Spielraum lies. Und diese Lage war größtenteils unverschuldet. Deshalb ist es nur richtig, wenn Bund und Land jetzt eingreifen würden. Ein Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Bei Alt- und potenzielle Neuschulden brauchen die Kommunen Unterstützung.“
