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Drei Millionen Euro in Wuppertal für Schützausrüstung ausgegeben

Corona-Pandemie : Drei Millionen Euro für Schützausrüstung ausgegeben

Welche finanziellen Folgen hat die Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt? Darüber haben Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmer Dr. Johannes Slawig am Dienstagmittag (7. April 2020) berichtet. Die Pressekonferenz aus dem Rathaus im Rundschau-Liveticker zum Nachlesen.

Die Pressekonferenz ist beendet.

Abfall: Andere Städte wie Remscheid, Solingen und Schwelm machen es längst vor, nach Ostern will Wuppertal nachziehen. Dann soll es möglich werden, zumindest Grünschnitt abzugeben - auf kontaktlosem Weg. Die Recyclinghöfe selber bleiben aber weiterhin geschlossen.

Wenig Möglichkeiten: 95 Prozent des Wuppertaler Haushalts, rechnet Slawig vor, seien Pflichtaufgaben, da könne ohnehin nicht gespart werden. Auch an die restlichen fünf Prozent könne oder wolle man nicht heran, etwa bei den Ausgaben für die Bühnen und den Grünen Zoo. Das gelte auch das Pina-Bausch-Tanzzentrum. Man dürfe nicht zulassen, dass solche geplanten Projekte gefährdet würden.

Lesen im Kaffeesatz: Was die Corona-Pandemie insgesamt kosten wird, könne jetzt noch niemand sagen, meint der Kämmerer. Vielleicht sei es im Sommer möglich, eine erste Größenordnung zu nennen. Für Schutzausrüstung hat die Stadt beispielsweise drei Millionen Euro ausgeben, bis zu 750.000 Euro für die Ausstattung von Ärztinnen und Ärzten. Hinzu kommen Personalkosten, die noch nicht zu beziffern sind.

Klare Ansage: Normalweise, so Slawig, würde man nun Zuschüsse für Sport- und Kulturvereine streichen oder anteilig kürzen. Oder anstehende Beförderungen von Feurwehrleuten erst einmal nicht vornehmen. „Aber das wird nicht geschehen!“ Stattdessen wird zusätzlich zum normalen Haushalt ein Sonderhaushalt geführt, der alle Ausgaben rund um Corona erfasst.

Kämmerer Slawig: „Insgesamt ist die Genehmigung des Haushalts erfreulich und eine Anerkennung der finanzpolitischen Arbeit der Stadt.“ Aber: Als Kämmerer müsste er eigentlich in der jetzigen Situation eine Haushaltssperre verhängen. Der Grund: Slawig rechnet mit erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Außerdem entstünden durch die Corona-Krise hohe Sach- und Personalkosten: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen muss.“ Er werde aber keine Haushaltssperre veranlassen, „weil so die Wirkung der Corona-Krise verstärkt würde“.

Ein Arbeitskreis: Ein „Facharbeitsgruppe“ mit zahlreichen Expertinnen und Experten wird versuchen, das Ausmaß der Corona-Krise einzuschätzen.

Erste Nachricht: Das von der Stadt vorgelegte Haushaltssatzung ist zwar genehmigt worden. Sie wird aber durch die aktuelle Situation hinfällig. Es sei mit großen Verlusten zu rechnen. Die Höhe könne man momentan noch nicht beziffern, so der OB.

Los geht’s: Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke ist nun eingetroffen und hustet erst einmal. Er beruhigt aber direkt: Man müsse keine Angst haben, es sei seine Pollenallergie.

Das Thema: Wie umgehen mit den enormen finanziellen Belastungen der Corona-Krise? Darüber ist eine heftige politische Diskussion entbrannt - siehe unten. Und das in einer Stadt, die nicht wirklich einen Goldesel besitzt. Zumindest wurde er noch nicht gesichtet.

Guten Tag: Hallo aus dem Wuppertaler Rathaus. Hier beginnt in Kürze die Pressekonferenz - in einem großen Raum, der den Sicherheitsabstand gewährleistet. Kämmer Slawig trifft soeben ein. Gerechnet wird mit insgesamt zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Gegenrede: Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh „alle politischen Ebenen und Lager zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um den Kommunen Handlungsspielraum zurückzugeben“. Er reagiert damit auf Aussagen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke.

Kritik: Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Chef der Freien Demokraten in Wuppertal, fordert die Wuppertaler Stadtspitze auf, „endlich selbst aktiv“ zu werden und die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Der Liberle: Leider beobachte ich in Wuppertal auch in der aktuellen Situation die gleiche Beschwerdementalität wie schon in den Jahren zuvor. Allein, diese Haltung hilft nicht weiter. Es ist höchste Zeit, auf kommunaler Ebene wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Mehr dazu: hier klicken!

Vorschau: Slawig hatte am Montag davon berichtet, dass bislang 353 Anträge auf Gewerbesteuerstundungen oder Vorauszahlungs-Herabsetzungen mit einem Volumen von 27 Millionen Euro eingegangen seien. Die Einnahmen würden auch auf Sicht nicht so schnell wiederkommen, weil viele Unternehmen 2020 deutlich schlechtere Ergebnisse als sonst einfahren werden. Slawig am Montag: „Das ist keine kurzfristige Delle, sondern erinnert mich an 2008. Damals haben wir acht Jahre gebraucht, um das wieder aufzuholen. Das Land hat uns einen Sonderhaushalt vorgeschlagen, in dem alle Corona-bedingten Mehrausgaben abgebildet werden. Das ist sinnvoll. Nicht sinnvoll ist aber, den aber wie vom Land vorgeschlagen dann über 50 Jahre abzuzahlen. Wir brauchen keine langfristigen Schulden, sondern frisches Geld. In dieser Größenordnung können das die Städte alle nicht auffangen, auch nicht die wohlhabenden.“

(mivi / jak)