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Grüne: Beschluss über Forensik-Standort in Wuppertal verschieben

Kleine Höhe : Grüne: Beschluss über Forensik-Standort verschieben

Die Wuppertaler Grünen sprechen sich dafür aus, die Beschlussfassung für oder gegen den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe zu vertagen. Dies sei notwendig, bis „auch die Fachpolitikerinnen und -fachpolitiker ausführlich über die Baupläne beraten können“.

„Seit dem 27. März stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23. April mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11. Mai. Da die Fachausschüsse wegen der Corona-Krise ausfallen, entfällt die Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Auch der Umweltausschuss ist nicht eingebunden.“

Die umweltpolitische Sprecherin Ilona Schäfer: „Die umfangreichen Vorlagen zeigen, dass der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe einen enormen Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt bedeutet mit starken negativen Auswirkungen in vielen Bereichen. Eine kontroverse Debatte darüber muss möglich sein und die Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Darüber hinaus muss auch deutlich gemacht werden, dass an der Parkstraße eine alternative Fläche zur Verfügung steht, deren Nutzung die Zerstörung der ökologisch wertvollen Kleinen Höhe im regionalen Grünzug verhindern kann. Hier könnten sehr zügig die dringend benötigten Forensik-Plätze verwirklicht werden. Mit dem Beharren auf der Kleinen Höhe als Standort für die forensische Klinik verschärft sich die Lage in den bestehenden Kliniken immer mehr. Die ,Strategie‘ der Stadt Wuppertal wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Patientinnen und Patienten in diesen Kliniken ausgetragen!“