1. Corona Virus

Wuppertal erhebt auch im Mai eine Elternbeiträge

Corona-Pandemie : Keine Elternbeiträge auch im Mai

Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig plädieren dafür, dass die Stadt Wuppertal für die Monate April und Mai auf die Elternbeiträge für Kitas und den Ganztag an Schulen verzichtet. CDU und Grüne hatten das am Mittwoch (29. April 2020) in einem Ratsantrag gefordert.

„Wir möchten die Familien mit diesem Schritt entlasten und auch ein Zeichen setzen“, erklären Mucke und Slawig. „Viele Eltern sind in diesen Zeiten besonders gefordert: Manche arbeiten im Homeoffice und kümmern sich parallel um die Betreuung der Kinder, andere sind in Kurzarbeit und müssen mit Einkommenseinbußen leben, wieder andere müssen um ihren Arbeitsplatz bangen oder haben ihn durch die Krise bereits verloren.“ Daher wolle die Verwaltung mit dem Beitragsverzicht dazu beitragen, die finanzielle Situation der Familien nicht unnötig zu belasten. Zunächst war der Verzicht nur für April vorgesehen. Ein Erlass des Familienministeriums hatte am Mittwoch den Weg geebnet, der auch finanzschwachen Kommunen wie Wuppertal den Gebührenverzicht erlaubt.

Vorgesehen ist, über den Vorschlag in der Ratssitzung am 11. Mai abzustimmen. Wenn die Politik grünes Licht gibt, können die Kita-Beiträge für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Mai 2020 erlassen werden. Dies soll unabhängig davon sein, ob in dieser Zeit eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus werden den Eltern, die in „normalen“ Zeiten Ganztags- und Betreuungsangebote der Schulen in Anspruch nehmen, die Monatsbeiträge für April und Mai 2020 erstattet. Das Land erstattet den Kommunen allerdinfs biislang nur die Hälfte der Einnahmeausfälle, den Rest müssen die Kommunen allein tragen. Damit werden Kosten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen, die kommunalen Haushalte belasten.

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Bürgermeister Marc Schulz (Grüne) und die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der Kämmerei aufgegriffen und in eine Verwaltungsvorlage gefasst. Wir danken der Kämmerei herzlich, dass so schnell auf unseren Antrag reagiert hat und noch am gleichen Tag eine entsprechende Vorlage erstellt hat.

Und weiter: „Ganz wesentlich für uns ist, den Streit um die Übernahme der Kosten für den Verzicht nicht auf dem Rücken der Familien auszutragen. Deshalb bleiben wir zwar bei unserer Forderung nach 100-prozentiger Übernahme, möchten den Eltern durch einen Verzicht trotzdem die in der Corona-Krise dringend nötige finanzielle Entlastung und Planungssicherheit ermöglichen."

Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bislang nur auf eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen (in Wuppertal 1,22 Millionen Euro im Monat). In dem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne die vollständige Übernahme durch das Land.