Corona-Pandemie CDU und Grüne für kommunalen Rettungsschirm
Wuppertal · CDU und Grüne plädieren für einen kommunalen Rettungsschirm. Man dürfe Städte wie Wuppertal nicht alleine lasse, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Die Corona-Krise betrifft die Kommunen in besonderer Weise, denn hier vor Ort wird ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt, die die Pandemie eindämmen sollen. Gleichzeitig ist aber auch absehbar, dass neben steigenden Ausgaben auch die Einnahmen massiv sinken werden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke sowie Bürgermeister Marc Schulz (Grüne).
Weil nach Angaben der Kämmerei auf die Stadt Folgekosten in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen könnten, haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht. Der Rat soll zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dessen Sprecher der Wuppertaler Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig ist, Bund und Land auffordern, einen kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, mit dem schnelle Finanzhilfen geleistet werden können und das Problem der Altschulden nachhaltig gelöst wird.“
Die Fraktionen des Kernbündnisses: „Die kommunale Verschuldung ist durch die Corona-Krise kein Randthema geworden, sondern wichtiger denn je. Die Wieder-Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise wird wesentlich von der kommunalen Investitionstätigkeit abhängen: Investitionen in die kommunale Infrastruktur stärken insbesondere den Mittelstand und das Handwerk vor Ort. Wir hoffen, dass der Rat unsere Resolution beschließt und sich damit den Forderungen des Aktionsbündnisses anschließt."
