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Corona-Pandemie: Keine Elternbeiträge auch für Juni und Juli

Corona-Pandemie : Keine Elternbeiträge auch für Juni und Juli

Das NRW-Landeskabinett hat Ende Juni beschlossen, dass auf die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und andere Betreuungsangebote an Schulen – wie schon für April und Mai – auch für Juni und Juli in voller Höhe verzichtet werden soll. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Wuppertal am 1. Juli hierüber offiziell informiert.

Wie in der vorherigen Phase wird das Land sich an den ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte beteiligen und erwartet von den Kommunen die Übernahme der anderen Hälfte. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig: „Wir begrüßen die endlich erfolgte Klarstellung durch das Land. Für die Eltern ist dies ein wichtiges Signal, zumal sie lange genug auf die Landesentscheidung gewartet haben.“ Sie verweisen darauf, dass die Stadt bereits im Vorfeld auf das Einziehen der Beiträge verzichtet hat. Die von den Eltern bereits geleistete Zahlungen werden im Laufe des Monats Juli erstattet.

„Für Wuppertal bedeutet dies, dass wir für die Monate Juni und Juli auf die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag verzichten“, so Mucke und Slawig. Der Rat der Stadt hatte die Verwaltung im Rahmen der Beschlussfassung des Verwaltungsvorschlages zur anteiligen Befreiung der Gebühren für Kitas und Kindertagespflege für die Monate Juni und Juli beauftragt, eine Umsetzung im OGS-Bereich vorzunehmen, wenn die Entscheidungen des Landes getroffen sind. Leider bedeute die Weiterführung der bisherigen Regelung, dass das Land den Kommunen nur die Hälfte der Einnahmeausfälle erstattet; hier hatten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer „mehr“ vom Land erwartet. So muss der schon stark belastete städtische Haushalt den Rest tragen.