Wachstumschancengesetz Todtenhausen: „Nur ein allererster Schritt“
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert, dass das Wachstumschancengesetz nun auch im Bundesrat beschlossen worden ist. Damit sei der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie.
Todtenhausen: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz nun kommt. Jetzt profitieren endlich die vielen mittelständischen Unternehmen hier im bergischen Städtedreieck von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls. Die wirtschaftliche Lage im Mittelstand ist ernst. CDU und CSU haben die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen.“ Das Gesetz sei „monatelang auch von der NRW-Landesregierung blockiert“ worden.
Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen.
Todtenhausen sieht darin erst den Anfang einer Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann nur ein allererster Schritt sein. Bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie müssen wir sehr viel weiter gehen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land. Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“
