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Forensik: Wuppertaler CDU gegen „Kirchturmdenken“

Standort-Suche : Forensik: CDU gegen „Kirchturmdenken“

Stellungnahmen der Wuppertaler CDU zu ihrer Entscheidung, die „Kleine Höhe“ nicht mehr als Standort für eine forensische Klinik zu unterstützen.

Dr. Rolf Köster (Kreisvorsitzender): „Dass unsere Kurskorrektur zum Bau der Forensik auf der ,Kleinen Höhe‘ nicht unkommentiert bleiben würde, bleibt bei der Tragweite der Entscheidung für die Stadtentwicklung in Wuppertal nicht aus, aber eine derart unsachliche, kurzsichtige und paradoxe Kommentierung seitens SPD und FDP erfordert eine Erwiderung. Erkennt die FDP in Wuppertal, welche die Entscheidung als ‚unprofessionell‘ und ‚keinen Sieg für Wuppertal‘ bezeichnet, die Widersprüchlichkeit in ihrer eigenen Position nicht? Der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Marcel Hafke, sorgt sich nicht um den Bau der Forensik, sondern ausschließlich um den Verlust des Gewerbegebietes an der Parkstraße. Hingegen schüren der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt und auch FDP-Politikerin Dorothea Glauner irrationale Ängste gegen den Bau einer Forensik an dieser Stelle. Beim Plan der FDP, die Forensik auf der Kleinen Höhe zu bauen, wurde seitens der FDP keine Angst und kein Schrecken verbreitet. Ist es Zufall, dass alle drei Genannten in Ronsdorf wohnen? Darf den Anwohnern an der ,Kleinen Höhe‘ zugemutet werden, was in Ronsdorf nicht sein darf? Eine solche Position verrät ‚Kirchturmdenken‘ und keine Weitsicht, so darf nicht mit den Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen werden.

Die SPD hingegen erklärt, die CDU würde mit ihrer Kurskorrektur ‚Pirouetten drehen‘ und für Stillstand sorgen. Etwas weniger Polemik würde der SPD sicher helfen, zu erkennen, dass mit der Entscheidung der CDU gegen die Bebauung auf der Kleinen Höhe endlich ein fast 40-jähriger Stillstand der Stadtentwicklung beendet wird. Über 1400 Bürgerinnen und Bürger haben Bedenken gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe vorgebracht, neue Gebiete für die Gewerbeansiedlung stehen zeitnah zur Verfügung. Ist es Stillstand, sich dann mit dem Thema erneut auseinanderzusetzen? Sollte die SPD unser Vorgehen dann auch noch als ‚Populismus‘ abqualifizieren? Wir könnten populistisch entgegnen, dass der Umweltschutz bei der SPD wohl keine Lobby hat, vielleicht gerade auch nicht populär genug ist. Der Kreisvorstand der CDU hat der Kurskorrektur der Ratsfraktion ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Stadtentwicklung bedarf einer steten Abwägung, Voraussetzungen können sich ändern und Politik muss dem stetigen Wandel in allen Bereichen des Lebens Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion hat in ihrem Positionspaper neue mögliche Flächen als Kompensation für den ‚Verlust‘ von ca. 5 Hektar Gewerbefläche an der Parkstraße aufgezeigt. Unter diesen neuen Umständen wäre ein Eingriff in die Naturfläche der Kleinen Höhe unverantwortlich. Wir werden uns weiter für die Interessen unserer schönen Stadt einsetzen und auch weiterhin unsere Entscheidung immer wieder abwägen. Auch die Kurskorrektur haben wir uns nicht leicht gemacht, sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Nicht unerwähnt sollte bleiben, wie viel Zuspruch die CDU für die Entscheidung gegen die Bebauung der ,Kleinen Höhe‘ erfahren hat“.

  • Andreas Bialas.
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  • Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer spricht sich
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  • Klaus Jürgen Reese.
    Forensik-Standort : Reese: „In Ronsdorf keine weitere Landeseinrichtung“

CDU-Ratsfraktion: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat am Montag in einer ausführlichen Diskussion die Frage, ob auf dem Gebiet der Kleinen Höhe eine Forensik gebaut werden soll, erörtert und ist zum Schluss gekommen, dass dieser wichtige Naturraum unangetastet bleiben und nicht in seinen zentralen Teil mit einer Fläche von 5 ha mit einer Maßregelvollzugsanstalt bebaut werden soll. Diese Entscheidung hat sich die CDU-Fraktion nicht leichtgemacht. Es ging ein wochenlanger Prozess der Sichtung der Unterlagen voraus, die sich aus dem aufwendigen Offenlegungsverfahren ergeben hatte. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten über 1000 Einwendungen vorgebracht, die die Stadtverwaltung intensiv durchgearbeitet, kategorisiert, eingeteilt und beantwortet hat.

Interessant ist die Analyse der Parteien in der Stadt. Herr Hafke, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, fordert die CDU auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die SPD ist der Auffassung, dass wir den aufwendigen Planungsprozess, der Jahre gedauert habe, mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischen würden. Dies sei ausschließlich aus wahltaktischen Gründen passiert, um unpopulären Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.

Bemerkenswert ist in diesen beiden Stellungnahmen, dass beide mit keinem Wort die Bedeutung des Naturraums der Kleinen Höhe erwähnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser weitgehend noch unangetastete Naturraum der Kleinen Höhe ein wichtiges Kleinod Wuppertals ist. Wir können die Kleine Höhe nicht nur deswegen auf Spiel gesetzt werden, da ein aufwendiger Planungsprozess auf eine Bebauung dieses Naturraums abzielt. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass eine solche Vielzahl von Einwendungen und die große Zahl von negativen Äußerungen über eine Überplanung der Kleinen Höhe bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Meinung der SPD, dass die Beachtung solcher mit Sorge vorgebrachten Einwendungen bei einer Entscheidung ,populistisch‘ sein soll, halten wir für zynisch.

Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Es ist unbestritten, dass in Wuppertal dringend zusätzliche Gewerbeflächen benötigt werden. Dafür gibt es durchaus geeignete Grundstücke. Diese müssen jetzt zeitnah entwickelt und vermarktet werden. Entsprechende Vorstellungen werden wir auch mit unserem Bündnispartner entwickeln. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als eine Art Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Bereits im Dezember 2018 hatten SPD und FDP in einen gemeinsamen Antrag den Vorstoß unternommen, die verbleibende Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche festzuschreiben. Das sind leicht durchschaubare, rein taktische Manöver, die uns in der Sache nicht voranbringen.

In der Entscheidung der CDU-Fraktion war ihr sehr wohl bewusst, dass das Land gehalten ist, in jedem Landgerichtsbezirk eine solche Maßregelvollzugsanstalt zu Verfügung zu haben. Da bisher im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine solche Anstalt fehlt, ist sie zu errichten, dies muss jedoch nicht zwingend auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal passieren. Es ist daher in dem ursprünglichen Auswahlverfahren eine Vielzahl von Standorten geprüft worden, unter anderem auch der Standort, den die CDU-Fraktion nunmehr auf Hinweis des Landtagsabgeordneten Sträßer (CDU) erneut angeführt hat: die Lungenklinik in Aprath. Das Land lässt nun mitteilen, dass die Standortsuche beendet sei. Das Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Aprath sei geprüft worden, es habe sich wegen der Lage (Erschließbarkeit und Topografie) als ungeeignet erwiesen. Wir würden gerne an dieser Stelle Genaueres darüber erfahren, warum die Aspekte der Erschließbarkeit und der Topografie die Errichtung einer Forensik an dieser Stelle nicht möglich werden lassen. Schließlich hat dort über lange Zeit eine Lungenklinik bestanden. Da wir in der heutigen Zeit umso mehr schonend mit der knappen Ressource Umwelt umgehen müssen, ist es sicherlich der Mühe wert, die Nutzbarkeit eines Geländes, dass seit längerer Zeit verfällt, im Hinblick auf die Forensik genauer zu betrachten.

Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion ist getragen von dem Grundsatz, ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden. Die CDU-Fraktion wird sich weiter für die Interessen der ganzen Stadt einsetzen, sie wird mit großem Nachdruck an der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen arbeiten. Die Bedeutung der jeweiligen Fläche in ihrem Umfeld ist dabei zu berücksichtigen. Wir sind der Auffassung, dass dies als verantwortungsvolles Handeln von uns erwartet werden kann.“