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Forensik-Standortsuche in Wuppertal: Unsinn, Eigentor, Fiasko, Taktik

Standort-Suche : Forensik: „Unsinn, Eigentor, Fiasko, Taktik“

Dass es mitten in der Corona-Zeit doch auch noch einen echten kommunalpolitischen „Knaller“ geben könnte – wer hätte damit gerechnet? Gesorgt hat dafür die Wuppertaler CDU mit ihrem kompletten Kurswechsel in Sachen des Forensik-Standortes auf der Kleinen Höhe. Und mit der zusätzlichen Ankündigung, sich nunmehr überhaupt ganz gegen eine vom Land NRW geforderte Maßregelvollzugs-Klinik auf Wuppertal Gebiet positionieren zu wollen. Die Reaktionen aus anderen politischen Lagern fallen entsprechend geharnischt aus.

Besonders „angefressen“ reagiert beispielsweise die SPD. Deren Fraktions-Chef Klaus Jürgen Reese in einer Pressemitteilung: „Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwändigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt.“ Dass die Christdemokraten nun außerdem das Gelände der Klinik Aprath, das zu Wülfrath gehört, wieder ins Gespräch gebracht haben, kommentiert Reese so: „Wenn die CDU-Ratsfraktion glaubt, mit einem bereits 2015 ausgeschiedenen Standort Aprath die Diskussion, entgegen der schriftlichen Ankündigung des Gesundheitsministers Laumann, neu beginnen zu können, geht es den Christdemokratinnen und Christdemokarten offensichtlich nur darum, aus wahltaktischen Gründen unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden.“

Der scharfen Kritik Reeses schließen sich auch die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann an. Sie sprechen von einem „politischen Offenbarungseid“ – und kommentieren so: „Wenn die CDU Wuppertal ihren Minister Laumann hierzu befragt hätte, würde sie nicht einen solchen Unsinn äußern.“ Übrigens ist aus Wülfrath zu hören, der dortige CDU-Vorstand habe mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, der das Thema Aprath wieder in den Fokus gerückt hat, „noch ein Huhn zu rupfen“ ...

Not amused ist auch Wuppertals FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. Sein Statement: „Der Alleingang der CDU Wuppertal in der Standortfrage der Forensik ist ein Fiasko. Er bricht nicht nur mit dem Konsens der Wuppertaler Parteien von CDU, SPD und FDP in Sachen Forensik, er beschädigt auch die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Landesregierung nachhaltig. Ein klassisches Eigentor zum Schaden Wuppertals.“ Schmidt bescheinigt der CDU, es gehe ihr eher um einen „kurzfristigen politischen Geländegewinn, als um verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“