Elberfeld E-Scooter: SPD kritisiert „Nacht-und-Nebelaktion“
Wuppertal · Die Elberfelder SPD wirft der Verwaltung vor, dem E-Scooter-Verleih in der Nacht auf Freitag „in einer überhasteten Aktion gestartet“ zu haben, „scheinbar ohne Berücksichtigung der politischen Beschlüsse“.
„Der Stadtrat und die Bezirksvertretungen hatten dem damaligen Dezernenten Arno Minas und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind mehrfach Bedenken und den Bedarf für weitere Beratungen deutlich gemacht. Einige Bezirksvertretungen, darunter Elberfeld, hatten ihre Zustimmung zu einem Verleihsystem nur unter der Bedingung erteilt, dass zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung umgesetzt werden. Jetzt werden wir in einer Nacht-und-Nebelaktion von Hunderten E-Scootern in unseren Wohngebieten überrascht“, kritisiert der Elberfelder SPD-Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi.
Der Bedarf für zusätzliche Diskussionen ergebe sich aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld. „In einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion bestätigte die Verwaltung, dass das Ordnungsamt nicht in der Lage sei, E-Scooter ordnungsgemäß zu kontrollieren. Daher beschlossen wir frühzeitig, die Innenstadt aus mehreren Gründen für den E-Scooter-Verkehr zu sperren. Dies geschah nicht nur aufgrund der aktuellen Baustellensituation, die die Innenstadt unübersichtlich und eng macht, sondern auch, um die begrenzten Ressourcen des Ordnungsamtes anders einzusetzen", erklärt Goudi.
Außerdem habe die Bezirksvertretung beschlossen, „dass klare Abstellzonen für die Wohngebiete definiert werden müssen, um zusätzlichen und künstlich geschaffenen Parkdruck zu vermeiden“.
Es sei „ein wiederkehrendes Phänomen, dass Bedenken und Beschlüsse der Bezirksvertretung ignoriert werden. Als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung muss Uwe Schneidewind endlich sicherstellen, dass die Beschlüsse der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter umgesetzt werden, sofern sie nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen“, so Goudi. „Weder die Beschlüsse der Bezirksvertretungen noch der Ratsbeschluss wurden anscheinend bei dem jetzigen Vertrag umgesetzt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegenüber den demokratischen Prozessen und den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger.“
Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, dass hier schon wieder ein Beschluss der Bezirksvertretung nicht beachtet wird. Ein Verleihsystem in der gegenwärtigen Zeit, in der zahlreiche Baustellen in Elberfeld präsent sind, wird zu weiterem Chaos führen. Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung keine klaren Abstellorte für die Wohngebiete vorgelegt hat, stellt eine Gefahr für die Sicherheit im öffentlichen Raum dar und zeigt das Versäumnis der Stadtverwaltung, angemessene Maßnahmen zur Regelung und Überwachung des Verleihsystems zu ergreifen."
Die SPD-Fraktion fordert nun einen umfangreichen Bericht der Verwaltung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung.
