BV Elberfeld E-Scooter-Abstellorte: Kritik an Dezernent Minas
Wuppertal · Die Bezirksvertretung Elberfeld hat Stadtentwicklungsdezernent Arno Minas einstimmig aufgefordert, „klare Abstellorte für E-Scooter in Wohngebieten“ definieren zu lassen. Die BV unterstützte damit einstimmig einen SPD-Antrag.
„Diese Abstellzonen sollen strategisch platziert werden, um eine sichere und ordnungsgemäße Abstellung der E-Scooter zu gewährleisten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi. Man lege Wert darauf, dass die Abstellorte sowohl gut erreichbar für die Nutzerinnen und Nutzer des Verleihsystems seien als auch den Fußgängerverkehr und andere Verkehrsflüsse nicht beeinträchtigten.
„Die Verwaltung hat uns mehrfach mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage ist, das Abstellen von E-Scootern außerhalb der Innenstadt zu kontrollieren. Deswegen ist es unbegreiflich, wieso Arno Minas nicht auf die Forderungen der Bezirksvertretung reagieren möchte. Jede Bezirksvertretung in Wuppertal äußert ihre Bedenken und Herr Minas scheint völlig gleichgültig gegenüber den Meinungen der Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker zu sein“, kritisiert Goudi.
Und weiter: „Politische Wahlbeamte sollten im Interesse der Bevölkerung handeln und die Anliegen der Bezirksvertretungen ernst nehmen. Wenn Betreiber beispielsweise die Elberfelder Nordstadt bedienen möchten, sollten sie auch konkrete Abstellorte benennen. Dass sich der grüne Stadtentwicklungsdezernent Arno Minas so stark für die Betreiber einsetzt, ist unverständlich!“
Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Sowohl die Verwaltung als auch die Politik setzen sich intensiv dafür ein, dass Gehwege freigehalten werden. Wenn jedoch zugelassen wird, dass E-Scooter überall im Wohngebiet abgestellt werden können, führt dies zwangsläufig zu weiteren massiven Problemen. Es ist wichtig, dass wir die Gehwege und öffentlichen Flächen frei von Hindernissen halten, um die Sicherheit und den ungehinderten Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten.“
Um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten, sei es erforderlich, „eine technische Überwachung einzuführen, ähnlich wie dies bereits für die Innenstadt gilt. Dies dient nicht nur dazu, das Ordnungsamt zu entlasten, sondern auch eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten“, fordert Goudi.
