Kein Geld für nichts?

Aufregung in der Bezirksvertretung Cronenberg: Eine gemeinhin als harmlos geltende Anfrage der Sozialdemokraten, ob und zu welchen Bedingungen sich in der Ortsmitte ein so genannter "Shared Place", also ein für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt nutzbarer Raum, umsetzen lässt, sorgte für Missfallen.

 Cronenberg lohnt sich, so das strahlende Motto eingangs der Haupteinkaufsmeile. Was sich dafür ausgeben lässt, darüber streitet derzeit die Politik.

Cronenberg lohnt sich, so das strahlende Motto eingangs der Haupteinkaufsmeile. Was sich dafür ausgeben lässt, darüber streitet derzeit die Politik.

Foto: Eduard Urssu

Eine mögliche Attraktivitätssteigerung der Cronenberger Einkaufsstraße sehen die einen (SPD), reine Geldverschwendung für ein unnützes Gutachten die anderen (CDU). Zudem wäre nach Ansicht von Vize-Bezirksbürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky mit Nachteilen für den Einzelhändler zu rechnen. Vor allem dann, wenn für die Umsetzung auch noch Parkplätze weichen müssten oder mit anderen Verkehrsproblemen zu rechnen sei — "das macht die CDU nicht mit", sagt Michael-Georg von Wenczowsky.

Die Cronenberger Sozialdemokraten hingegen unterstellen den Christdemokraten mangelnde Weitsicht und Mut für neue, eventuell ungewöhnliche Konzepte. So hält SPD-Ratsherr Oliver Wagner die CDU-Kritik für übertrieben, zumal es sich lediglich um einen Prüfauftrag handele: "Ein Prüfauftrag ist nicht der Untergang des Abendlandes." Doch auch sanfte Polemik brachte den SPD-Antrag nicht ins Ziel. Bis auf die Vertreter der Grünen konnte keine weitere Partei für den Antrag gewonnen werden. Die Weiterleitung in die Stadtverwaltung ist somit erst einmal vom Tisch.

Doch selbst nach der Sitzung der BV ließ das Thema nicht los. So folgten Pressemitteilungen von SPD und CDU gleichermaßen. So bedauert SPD-Sprecher Hans-Peter Abé die ablehnende Haltung der Dorper Kollegen, da es ihm seiner Meinung nach um eine mögliche Attraktivitätssteigerung des Zentrums geht. Zudem verweist Abé auf den Kooperationsvertrag von SPD und CDU im Rat, der eine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs für nicht mehr zeitgemäß hält.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. CDU-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Gaffkus-Müller bezweifelte den Sinn eines Prüfauftrags: "Geradezu abenteuerlich, solche Maßnahmen wie "Shared Space. Auch die Prüfung kostet Geld des Steuerzahlers über gebundene Personalkapazitäten und eventuell erforderliche Gutachten. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt sind unseres Erachtens zur Zeit keine freien personellen und finanziellen Kapazitäten für Dinge vorhanden, welche schon mehrfach in Cronenberg unter Federführung des CHBV geprüft worden sind."

Dabei, so Gaffkus-Müller, fehle es ohnehin schon an Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie der unfallsicheren Herrichtung von Straßen. "Die SPD handelt hier nach dem Motto: Mit Geld anderer Leute kann man gut umgehen", so das harsche Urteil des CDU-Chefs.

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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