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Wuppertals OB Mucke: „Rechte der Bezirksvertretungen gestärkt“

OB widerspricht Kritik : Mucke: „Rechte der Bezirksvertretungen gestärkt“

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wehrt sich gegen die Kritik von Bündnis 90 / Die Grünen, die Bezirksvertretungen nicht ausreichend zu unterstützen.

„Seitdem die Zuständigkeit für die Bezirksvertretungen in meinem Verantwortungsbereich liegt, habe ich zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den und zur Stärkung der Bezirksvertretungen umgesetzt“, so das Stadtoberhaupt.

So sei beispielsweise das Controlling von Aufträgen und Beschlüssen der Bezirksvertretungen verbessert worden. Die Geschäftsführer der jeweiligen Bezirksvertretungen seien beauftragt worden, diese Beschlüsse und Aufträge regelmäßig nachzuverfolgen. Dadurch werde verhindert, dass Vorlagen und Drucksachen nicht mehr ohne Einbeziehung der Bezirksvertretungen in das Beratungsverfahren eingebracht werden.

Mucke: „Mir war es wichtig, möglichst schnell konkrete Maßnahmen umzusetzen – und dies ist uns in kooperativer Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen gelungen. Konkrete Verbesserungen aufgrund der bekannten Handlungsbedarfe habe ich sofort eingeleitet. Das Gesamtkonzept ist in enger Abstimmung mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und unter Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Anregungen entwickelt worden. Dies halte ich für den richtigen Weg. Denn hier gilt der Grundsatz einer bestmöglichen Kommunikation.“

Die Anregungen und Vorschläge aus den Gesprächen mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern würden jetzt in eine Vorlage eingearbeitet, die dann in den entsprechenden Gremien beraten werden soll.

Auch die SPD äußert Unverständnis. „In zahlreichen Bezirksbürgermeisterkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern des OB-Büros und der jeweils betroffenen Fachverwaltung wurden weitere Verbesserungen in der Zusammenarbeit vorangebracht und die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister vorab über anstehende Themen und Projekte informiert. Allein in den nächsten Wochen finden zwei Termine zu den Themen Bürgerbeteiligung und Innenentwicklungskonzept statt“, so der Stadtverordnete Heiner Fragemann, Bezirksbürgermeister von Vohwinkel. „„Wir sind durchaus noch nicht am Ziel, wenn es zum Beispiel um die weitergehende Beteiligung an Haushaltsfragen geht. Aber wir befinden uns in einem sehr konstruktiven und vertrauensvollen Prozess, der die Anerkennung ausdrücklich aller Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen gefunden hat.“

Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Für die Grünen ist es natürlich bedauerlich, dass sie keinen Bezirksbürgermeister stellen. Das gibt ihnen allerdings nicht das Recht, mit Unwahrheiten den in dieser Frage sehr engagierten Oberbürgermeister zu attackieren. Polemik und Wahlkampfgetöse sind in der Sache nie hilfreich.“