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Wuppertaler SPD will Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Einsatz für Demokratie : SPD will Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Wuppertaler SPD ruft dazu auf, am Samstag (29. Februar 2020) an der Solidaritätskundgebung des Bündnisses „Talvielfalt“ für die Opfer von Hanau teilzunehmen.

„Die Anteilnahme mit den Opfern von Hanau und anderer rechtsradikaler Gewalttaten ist sehr wichtig. Sie zeigt die Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Und sie macht deutlich, dass die sehr große Mehrheit in unserem Land dem Rechtsradikalismus entschieden entgegentritt“, so der SPD-Vorsitzende Servet Köksal und seine Stellvertreterin Sabine Schmidt. „Wieder müssen wir rassistisch motivierte Morde an unschuldigen Menschen beklagen und betrauern. Erneut zeigt der Rechtsextremismus seine menschenverachtende und tödliche Ideologie. Diesmal in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden“, so Köksal.

Erneut habe sich gezeigt, „dass aus einer Sprache des Hasses, die sich im Internet tummele und von der AfD in die Parlamente getragen werde, Taten des Hasses“ würden. Köksal: „Alle politisch tätigen Menschen tragen dafür Verantwortung, dass durch ihre Worte und ihre Haltung die Spaltung, der Menschenhass und die Hetze in unserer Gesellschaft vermieden wird. Denn ansonsten wird der Boden für Gewalttaten bereitet.“ Der Terrorakt in Hanau reihe sich ein in den Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die Zerschlagung einer rechtsradikalen Terrorzelle in der vergangenen Woche. Schmidt: „Der Rechtsterrorismus muss als eine zentrale Gefahr für die gesamte Gesellschaft, für uns alle und unsere Demokratie begriffen werden.“ Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften müssten umfassend und konsequent tätig werden, um Rechtsradikale aufzuspüren und rechtzeitig einschreiten zu können.

Die Wuppertaler SPD will, dass vom Bund und den Ländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung beschlossen und kurzfristig umgesetzt werde. „Die SPD Wuppertal fordert einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, so Köksal und Schmidt. Unter anderem sollten Internetfirmen verpflichtet werden, Hasskommentare und rechtsradikale Verschwörungstheorien nicht nur zu löschen, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dort müsse es zentrale Ermittlungsstellen geben. Sie seien mit zusätzlichem Personal auszustatten. Die Androhung von Gewalt müsse mit höheren Strafen geahndet werden. Denn dadurch würde existenzielle Angst bei vielen Menschen ausgelöst. Wenn immer weniger Menschen aus Sorge vor Bedrohungen bereit seien, sich politisch zu engagieren, schwäche das die Demokratie. Und das sei das Ziel der Rechtsterroristen. „Demokratiebekämpfung muss geahndet werden“, so Schmidt.

Auf europäischer Ebene solle die Bekämpfung rechtsradikaler Netzwerke abgestimmt und intensiviert werden. Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. „Die internationale Bekämpfung des Rechtsterrorismus muss ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen schon jetzt Initiativen vorbereiten und den anderen EU-Ländern vorschlagen“, fordert Köksal. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts sei notwendig, um den Erwerb und den Besitz von Waffen zu erschweren.

Das Grundgesetz stehe für eine Gesellschaft der gleichen Würde und der gleichen Rechte aller Menschen. Dies gelte es zu verteidigen. „Wir haben uns vor wenigen Wochen an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und damit an die Verbrechen des Faschismus erinnert. Dies ist uns Mahnung unsere Demokratie zu verteidigen, uns für die Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft zu engagieren und den Feinden der Freiheit konsequent entgegenzutreten“, so Köksal.