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Wuppertaler MdB Jürgen Hardt: Russland muss Nawalny freilassen

Wuppertaler Bundestagsabgeordneter : Jürgen Hardt: Russland muss Nawalny freilassen

Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt fordert die Freilassung des in einem russischen Straflager inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten ist.

Die sei die Haltung des gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess“, so der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen: „Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.“