Nach Mordanschlag in Hanau Lindh (SPD) für Änderung des Waffenrechts
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert „angesichts der zunehmend manifesten Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und der Häufung von Terroranschlägen mit neonazistischen, antimuslimischen und antisemitischen Motiven“ eine „konsequente Unterstützung und Solidarität mit den Opfern der Gewalt“ – und eine Änderung des Waffenrechts.
„Niemand fragt warum, weil wir alle die Antwort kennen. Der neonazistische, antimuslimische und antisemitische Hass hat sich – unterstützt durch den parlamentarischen Arm der neuen Rechten – viel zu tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Dem stellen wir uns mit aller Konsequenz entgegen. Mein Mitgefühl ist auch zwei Tage nach dem schrecklichen Terrorakt von Hanau bei den Opfern und ihren Angehörigen“, so der Sozialdemokrat. „Viel zu lange wurden Menschen muslimischen Glaubens mit ihren Sorgen allein gelassen, viel zu lang wurde ihr berechtigtes Interesse an Sicherheit selbst nach Auffliegen des NSUs nicht ernst genommen. Daran durfte ich letzte Woche im Bundestag erinnern: Wir brauchen ein Mahnmal in unseren Köpfen und Herzen für die Opfer antimuslimischer Gewalt, ein Denkmal für die Leistungen unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Lindh mit Blick auf das Waffenrecht: „Ich begrüße die Bereitschaft der Bundesjustizministerin Lambrecht, aufgrund der aktuellen Entwicklung auch das unlängst verabschiedete Waffenrecht erneut auf den Prüfstand zu stellen, sollten die Ermittlungsergebnisse dies nahelegen. Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass gefährliche Personen entwaffnet werden können. Wenn ein bekennender Rechtsextremist legal eine Waffe besitzt, gibt es offensichtlich eine Lücke im System. Diese müssen wir aufklären und schließen. Ein erster wichtiger Schritt wurde in der Waffenrechtsnovelle gemacht: Mit der Regelüberprüfung von Antragsstellern eines Waffenscheins durch den Verfassungsschutz wird es in Zukunft erheblich schwerer für bekennende Extremisten, legal eine Waffe zu erwerben. Die bisherige Eignungsprüfung gehört selbst auf den Prüfstand. Wir benötigen zwingend einen besseren Überblick darüber, wer legal Zugang zu Waffen hat. Um aufgrund von Rechtsextremismus oder auch psychischer Veranlagung ungeeignete Personen zu identifizieren, müssen aber genug Personal und effiziente Verfahren gewährleistet sein.“
Sein Fazit: „Die Parole ,Ihr seid nicht allein‘ muss praktisch werden. Opferschutz und Prävention müssen gestärkt werden. Eine Kommission „Islamfeindlichkeit“ muss eingerichtet werden. Nicht die muslimischen Gemeinden sind in der Pflicht, ein mehr an Sicherheitsvorkehrungen einzufordern. Nein, es ist Aufgabe des handlungsfähigen Staates und einer solidarischen Gesellschaft, selbstverständlich alles zu tun, um jedem Menschen in diesem Land seine Unversehrtheit zu garantieren. Bilder von Moscheen und Synagogen unter Polizeischutz sind eine bittere Realität – wir dürfen diesen Zustand niemals auf Dauer akzeptieren.“
